Die Gegner der Nachhaltigkeit

„Die striktesten Leugner des Klimawandels in Politik und Ökonomie sind Vertreter des Neoliberalismus und ihre Nutznießer die Populisten“

Stephan Schulmeister über die Gegner der Nachhaltigkeit

Um die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu reduzieren, müssen wir den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad über das vorindustrielle Niveau begrenzen. Dafür müssen wir spätestens im Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen rapide senken und bis zum Jahr 2050 bei Nullemissionen landen. Das sagen Klimaforscher aus aller Welt und das haben 196 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris beschlossen.

Unzählige Probleme warten

Und der Klimawandel ist nicht das einzige brennende Problem. Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten sind nach einem Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES, der im Mai 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, vom Aussterben bedroht. Viele könnten bereits in den kommenden Jahrzehnten verschwinden, wenn es nicht zu tiefgreifenden Änderungen unseres Handelns kommt, vor allem in der Landwirtschaft.

Dass wir dringend handeln müssen, um den Klimawandel, den Biodiversitätsverlust, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die Zerstörung der Flüsse und Meere, die Versiegelung fruchtbarer Böden und damit die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen zu stoppen, wissen wir im Prinzip alle – und das nicht erst seit gestern. Wir alle haben diese und ähnliche Botschaften in den vergangenen Monaten und Jahren gehört. Der mahnende Bericht des Club of Rome mit dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“ ist 1972 erschienen. Auf die zerstörerische Wirkung von Pestiziden auf die Umwelt hat die US-Meeresbiologin Rachel Carson in ihrem Buch „Silent Spring“ bereits 1962 hingewiesen. Und der Genfer Philosoph, Naturforscher und Aufklärer Jean-Jacques Rousseau hatte bereits im 18. Jahrhundert in einer Abhandlung über das Eigentum geschrieben: „…ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.“
Allein, es fehlt die adäquate Reaktion. Einerseits bei jedem und jeder Einzelnen. Noch wichtiger aber wäre eine Reaktion der Politik und der Wirtschaft, denn mit dem individuellen Handeln allein ist es nicht getan.

„Ich kann nicht entscheiden, wohin ein Bus fährt oder nicht“, spricht eine Teilnehmerin des Klimastreiks die teils sehr schlechte Versorgung mit öffentlichem Verkehr in Österreich als ein Beispiel an. Und dass der Flugverkehr viel zum Klimawandel beiträgt, aber steuerlich extrem begünstigt ist, weiß mittlerweile wohl auch jedes Kind, kann es aber nicht ändern. Wider besseres Wissen wurde sogar der Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien durchgesetzt. Auf der A4, der Ostautobahn, startet 2023 der Bau einer dritten Spur zwischen Fischamend und Bruck an der Leitha West, im nördlichen Niederösterreich sollen wertvoller landwirtschaftlicher Grund und Naturräume mit weiteren Autobahnen und Schnellstraßen zubetoniert werden. Die börsennotierte OMV hat im Winter 2018 im Weinviertel nach eigenen Angaben „mit der größten österreichischen Seismikkampagne in der Geschichte des Unternehmens begonnen“, um nach Erdgasvorkommen zu suchen.

Gegner der Nachhaltigkeit: Neoliberalismus

Warum wird das alles und mehr zugelassen oder sogar gefördert, obwohl Politiker*Innen und Unternehmer+Innen wissen müssen, dass eine Fortführung des Status Quo in die Katastrophe führt und viele Menschenleben kosten wird? Ist es konservatives Denken? Opportunismus? Das Leugnen von Fakten aus kurzfristigem Profitdenken? Der Ökonom Stephan Schulmeister erklärt das fehlende Umlenken der Politik in Richtung einer ökologischen Steuerung damit, dass immer noch, trotz aller Krisen, der Neoliberalismus herrscht: Nach Ansicht der Neoliberalen sollen die Märkte bei der Steuerung von Prozessen Vorrang haben, die Politik muss in den Hintergrund treten. In den 1960er Jahren galt noch das Primat der Politik, ab den 1970er Jahren und verstärkt in den 1990er Jahren wurden die Liberalisierung der Staatsbetriebe, der Infrastrukturen und der Finanzmärkte forciert und der Sozialstaat zunehmend geschwächt, erklärt er.

Mit dem politischen Rechtsruck in Europa und den USA in den vergangenen Jahren werden Sozialleistungen weiter zurückgefahren, Nationalismus und Populismus breiten sich aus und wissenschaftlich bewiesene Fakten (wie der Klimawandel) werden in Frage gestellt. Sie sind die Gegner der Nachhaltigkeit. „Die striktesten Leugner des Klimawandels in Politik und Ökonomie sind Vertreter des Neoliberalismus und ihre Nutznießer die Populisten“, sagt Stephan Schulmeister. Doch globale Probleme können nur global gelöst werden, deshalb sind völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen wie das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 auch so wichtig. Allerdings muss man auch danach handeln.

Bei der Umsetzung schiebt aber einer den Schwarzen Peter zum anderen oder die notwendigen Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt. So argumentiert etwa China gegenüber den westlichen Staaten: Wir emittieren weniger als ihr, deshalb müssen wir mehr Emissionsrechte als ihr bekommen. Das sei einerseits richtig, gesteht Stephan Schulmeister zu, doch wenn China, Indien und andere die Industrieländer beim Treibhausgasausstoß aufholen würden, sei das Klimaziel völlig unerreichbar.
Das Zweite ist, dass gerne behauptet wird, dass alle gleichzeitig handeln müssen, weil die Vorreiter im klimaschonenden Handeln sonst Wettbewerbsnachteile hätten. Diese Behauptung sei einfach falsch, sagt Schulmeister.

Sein Vorschlag ist: In der Europäischen Union müsste ein Preispfad für fossile Energieträger bestimmt werden, der eine schrittweise Verteuerung bis 2050 ergibt. Die Aufschläge auf den jeweiligen Weltmarktpreis müssten durch eine flexible Umweltsteuer abgeschöpft und zweckgebunden für klimaschonende Investitionen eingesetzt werden (wie Gebäudesanierung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Erneuerbaren Energieträger…) sowie für die soziale Abfederung der höheren Preise für fossile Energieträger. Der Flugverkehr müsste stark besteuert werden und im Gegenzug müssten Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge neuer Generation in Europa gebaut werden. „Ich bin gegen einen Zwang, aber für langsam steigende Preisanreize“, erklärt der Ökonom. Derartige ökologisch begründbare Abgaben wären WTO-konform und für den EU-Binnenmarkt kein Wettbewerbsnachteil, ergänzt er.

Der Flugverkehr ist seit Jahrzehnten wettbewerbsverzerrend begünstigt. Es wird keine Mineralölsteuer auf Kerosin eingehoben und keine Mehrwertsteuer für internationale Flugtickets, und es gibt Finanzhilfen für kleinere Flughäfen. Eine Besteuerung würde sofort wirksam werden und den Umstieg auf die Bahn oder den Verzicht auf Flugreisen forcieren.

Gegner der Nachhaltigkeit: Einzelinteressen überwiegen

Doch innerhalb der Europäischen Union werden viele positive Entwicklungen blockiert oder verwässert, weil die Mitgliedsstaaten für sich und ihre Industrien einen Vorteil herausholen wollen.
Ein Beispiel ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Das Europaparlament hatte sich im Oktober 2017 für ein vollständiges Verbot von Herbiziden auf Glyphosatbasis bis Dezember 2022 und sofortige Beschränkungen der Verwendung des Stoffes ausgesprochen. Ein US-Gericht hatte davor drei Mal entschieden, dass Glyphosat zur Krebserkrankung eines Menschen beigetragen habe. Dennoch hat die EU das Pflanzengift im November 2017 für weitere fünf Jahre zugelassen. Die europäische Chemikalienagentur ECHA hält Glyphosat für nicht krebserregend. Global 2000 hat nach eigenen Angaben nachgewiesen, dass Mitglieder der ECHA-Kommission mit der Chemie-Industrie verstrickt seien, Studien falsch bewertet und kritische Befunde ignoriert wurden. Da hilft nur, dass möglichst viele Menschen aus der Bevölkerung protestieren, um deutlich zu machen, dass auch ihre Interessen wichtig sind.
Gewohnheiten ändern ist schwer.

Schnell einmal einen Städtetrip nach Tel Aviv übers Wochenende zu machen oder eine Ayurveda-Kur in Indien, den Familienurlaub in Kenia zu verbringen oder in Brasilien, war bis vor wenigen Jahren nur einer Elite vorbehalten. Billige Flugreisen und ein „cooler“ Lebensstil haben dies jedoch zur Gewohnheit gemacht, gerade auch für gebildete und oft sogar erklärt ökologisch denkende Menschen. Gewohnheiten zu ändern ist aber schwer, sagt Fred Luks, Leiter des Kompetenzzentrums für Nachhaltigkeit an der WU Wien, der Organisationen in Sachen Zukunftsfähigkeit unterstützt und nie um ein kritisches Wort verlegen ist. Dazu komme, dass wir unser Verhalten drastisch ändern müssen, ohne dass wir die Auswirkungen dessen sehen.
Aber, so sagt Fred Luks: „Ich finde es bizarr, dass die Jugendlichen von Fridays For Future, die konkrete politische Maßnahmen fordern, gefragt werden, ob sie sich ökologisch verhalten.“ Die Erwachsenen, die solche Fragen stellen oder den Jugendlichen vorwerfen, dass sie Plastikflaschen verwenden oder billige Kleidung kaufen, sollten vielleicht besser überlegen, wen sie selbst wählen. „Es werden Politiker gewählt, die ein Leben wie in den 1950er Jahren haben wollen“, wundert sich der Nachhaltigkeitsexperte über die „Politik der Nostalgie“.

„Das System Politik reagiert meist erst, wenn katastrophale Dinge passieren“, stellt Stephan Schulmeister fest, doch beim Klimawandel ist das zu spät, weil die Wirkung der bereits emittierten Treibhausgase weitergeht und es zu unvorhersehbaren Rückkoppelungen kommen wird. Wie kann man dafür sorgen, dass die Politik schneller reagiert? Konkrete Forderungen stellen, viele Menschen dafür mobilisieren, sich international vernetzen und einen langen Atem haben, auch über Jahre, rät der Ökonom.

Fred Luks empfiehlt, die eigene Energie für positive Erzählungen einzusetzen: „Ich diskutiere nicht mehr mit Klimawandelleugnern. Ich diskutiere ja auch nicht darüber, ob die Erde eine Scheibe ist.“ Es bringe aber nichts, Katastrophenszenarien heraufzubeschwören, diese lähmen bloß. Statt dessen solle man vermitteln, wie cool ein nachhaltiges Leben wäre, zum Beispiel, wenn es in Wien weniger Autos gäbe und man die Straße für andere Zwecke nützen könnte. Harte Fakten gehören auf den Tisch, sagt er, aber man muss die Alternativen attraktiv machen.
Die Erkenntnis, dass man nicht so weitermachen könne wie bisher, sei schon weit verbreitet, glaubt Fred Luks. Wem noch nicht ganz klar ist, welche Rolle er oder sie selbst dabei spielt, dem legt er das Buch „Imperiale Lebensweise“ von Ulrich Brand und Markus Wissen ans Herz. Die beiden Politikwissenschaftler machen darin zum Beispiel deutlich, wie absurd der starke Zuwachs an Neuzulassungen von SUVs als „Krisenstrategie“ ist. SUVs sind größer und schwerer als Autos der Kompaktklasse, verbrauchen weitaus mehr Treibstoff, produzieren mehr Treibhausgase und sind zu alledem bei einem Unfall gefährlicher für die anderen Beteiligten.

Globale Perspektive fehlt

Jeder Mensch ist in erster Linie mit sich und seiner Welt beschäftigt und versucht, das Überleben oder Leben seiner eigenen Familie sicherzustellen. Je größer der Raum und je länger die Zeit, die mit einem Problem verbunden sind, desto geringer ist die Zahl der Menschen, die sich tatsächlich mit seiner Lösung befassen, heißt es schon in der Einleitung des Buches „Die Grenzen des Wachstums“ aus dem Jahr 1972. Nur wenige Menschen haben deshalb eine globale Perspektive, die weit in die Zukunft reicht.
Der in Oberösterreich geborene und in Vorarlberg lebende Hans Punzenberger ist so ein Visionär. Seit 20 Jahren ist er für die Verbreitung erneuerbarer Energiesysteme tätig, jetzt engagiert er sich auch für den „Klimacent“. Das ist eine freiwillige Abgabe, die bereits 35 Gemeinden sowie Betriebe und Privatpersonen in Vorarlberg in einen Klimafonds einzahlen und damit Investitionen in Projekte und Maßnahmen zum Klimaschutz ermöglichen. Statt auf öffentliche Förderungen zu warten, wurden die Beteiligten selbst aktiv und verteilen die Gelder transparent und gemeinschaftlich. „Wir brauchen eine neue Kultur des Miteinanders“, fordert Hans Punzenberger leidenschaftlich.

Oder doch aggressiver?

Der britische Autor und Umweltaktivist George Monbiot formulierte es im April 2019 in der Zeitung The Guardian drastischer: „Only rebellion will prevent an ecological apocalypse“ – nur Rebellion wird eine ökologische Apokalypse verhindern. Die Gruppe „Extinction Rebellion“ (XR), die in Großbritannien als dezentrale Bewegung gegründet wurde, versucht dies mit kreativen Mitteln und blockiert zum Beispiel Straßen, Brücken oder Firmeneingänge. Auch in Österreich werden die XR-Aktivisten mehr. Möglichweise sind auch die Drohnen, die in den vergangenen Monaten in London und Frankfurt Flughäfen lahmgelegt haben, eine Art von Rebellion.
Beim ersten Friday For Future kurz vor Weihnachten 2018 waren nur ein paar Jugendliche auf den Heldenplatz in Wien gekommen. Auf einem Plakat war zu lesen: „Mehr Wissenschaft. Mehr Beteiligung. Mehr Mut.“ Fünf Monate später gehen jeden Freitag tausende junge Menschen auf die Straßen und rufen den Politiker*Innen zu „Wir streiken bis ihr handelt!“.