Helmut Melzer
Sie sind Dein „Freund und Helfer“, oder sollten es sein. Und besonders zum Schutz der Demokratie stellt die Polizei eine wesentliche Säule für den Ernstfall dar. Zu Recht muss daher laufend hinterfragt werden: Auf welcher Seite steht die Exekutive? Ist sie für alle gleichermaßen da? Sind antidemokratische Tendenzen zu erkennen?
Nicht nur in den USA, auch im (noch) wohlbehüteten Europa und Österreich mehren sich Vorfälle, die zumindest an Einzelorganen zweifeln lassen. Hier das Video, das in den USA durch Polizei-Rassismus schockiert hat.
Aber auch in Österreich – und anderswo auf der Welt – sind das längst keine Einzelfälle. Besonders erschreckend in diesem Zusammenhang die Kriterien bei den Aufnahmeverfahren zur Polizei: „Weil viele Kandidaten am Aufnahmetest scheitern, wurden die Anforderungen weiter gesenkt„, berichtet etwa der ORF im Jahr 2018. Und weiter: „In der Regel waren das so zwischen 400 und 500 Punkte als Mindestanzahl, wo die Leute noch aufgenommen wurden. Jetzt liegt die Zahl bei 200 Punkten. Das ist schon ein deutlicher Abwärtstrend“, so Gewerkschafter Hermann Wally im Ö1-Mittagsjournal.
Das Problem: Viele Bewerber können nicht gut rechnen und schreiben, sagt Wally. Viele Bewerberinnen und Bewerber scheitern auch am anspruchsvollen Sporttest – die Schwimmprüfung wurde mittlerweile ebenso bereits aus dem Aufnahmeprocedere entfernt. Sinkt das Niveau, würde sich das aber auch in der Praxis auswirken, befürchtet der Polizeigewerkschafter: „Die Bürger bemerken vielleicht, dass schlechtere Gesetzeskenntnisse bestehen, dass Verfahren unter Umständen langwieriger werden.“
Hier das Video, das in Österreich für Aufsehen sorgte: Im Rahmen einer Klima-Demonstration wurde der Kopf eines Demonstranten unter ein Auto gelegt und scheinbar beinahe überfahren.
Amnesty International: Übergriffe, diskriminierende Personenkontrollen, unverhältnismäßige Geldstrafen und Zwangsquarantänen
In einem aktuellen Bericht dokumentiert Amnesty International Übergriffe, diskriminierende Personenkontrollen, unverhältnismäßige Geldstrafen und Zwangsquarantänen: Bei der Durchsetzung von Lockdown-Maßnahmen geht die Polizei in Europa unverhältnismäßig stark gegen Angehörige ethnischer Minderheiten und marginalisierter Gruppen vor.
Der Bericht beleuchtet die Situation in Belgien, Bulgarien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Serbien, Slowakei, Rumänien, Spanien und Großbritannien. Die Recherchen von Amnesty enthüllen ein besorgniserregendes Ausmaß an rassistischer Voreingenommenheit basierend auf institutionellem Rassismus innerhalb der Polizei. Das reflektiert die breitere Problematik, auf die die Black Lives Matter-Bewegung derzeit aufmerksam macht.
„Polizeigewalt und Befürchtungen bezüglich institutionellem Rassismus sind keine neuen Phänomene. Doch die COVID-19-Pandemie und die Durchsetzung der Lockdowns haben aufgezeigt, wie weit verbreitet diese Dinge tatsächlich sind“, sagt Marco Perolini, Experte für Westeuropa bei Amnesty International, und sagt weiter: „Das gefährliche Trio von Diskriminierung, rechtswidriger Gewaltanwendung und polizeilicher Straflosigkeit muss in Europa dringend angegangen werden.“
„Die Behörden müssen sich mit den Vorwürfen hinsichtlich institutionellem Rassismus, rassistischer Voreingenommenheit und Diskriminierung innerhalb der Polizei auseinandersetzen, die im Umgang mit der COVID-19-Pandemie deutlich geworden sind. Es wird Zeit, dass Europa diese Praktiken beendet und dem Rassismus vor der eigenen Haustür ins Gesicht sieht“, sagt Barbora Černušáková, Expertin für Osteuropa bei Amnesty International.
Amnesty International fordert daher u. a., dass Staaten Mechanismen schaffen, damit Misshandlungsvorwürfe rasch, unabhängig und gründlich untersucht sowie Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können. In Österreich gibt es mit den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung einer Ermittlungsstelle, die Vorwürfen von Polizeigewalt nachgehen soll, erste positive Schritte in diese Richtung.
Diskriminierende Polizeieinsätze gegen ethnische Minderheiten
Die polizeiliche Durchsetzung der Lockdowns wirkte sich in ärmeren Gegenden am stärksten aus, wo häufig verhältnismäßig viele Angehörige ethnischer Minderheiten leben. Im Département Seine-Saint-Denis, der ärmsten Gegend des französischen Festlands, in der hauptsächlich Schwarze Menschen bzw. Menschen aus Nordafrika leben, wurden dreimal so viele Geldstrafen wegen Lockdown-Verstößen verhängt wie im Rest des Landes, obwohl dort laut Angaben der Kommunalbehörden nicht stärker gegen die Regeln verstoßen wurde als anderswo.
In Nizza wurden in einem Bezirk, der vornehmlich von Arbeiter*innen und Angehörigen ethnischer Minderheiten bewohnt wird, längere nächtliche Ausgangssperren verhängt als im Rest der Stadt. Oft setzte die Polizei rechtswidrige Gewalt ein, wenn sie Straßen- und Personenkontrollen zur Durchsetzung der Lockdown-Regeln durchführte.
Das Vereinigte Königreich ist eines der wenigen europäischen Länder, das nach ethnischen Kriterien aufgeschlüsselte Daten zum Gesetzesvollzug erhebt. Dort registrierte die Londoner Polizei im März und April 2020 einen Anstieg der Polizeikontrollen auf der Straße (stop and searches) um 22 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl Schwarzer Menschen, die auf der Straße angehalten und kontrolliert wurden, um beinahe ein Drittel an.
Amnesty International hat die Echtheit von 34 Videoaufnahmen aus ganz Europa verifiziert, in denen zu sehen ist, wie die Polizei rechtswidrige Gewalt einsetzt – oft, wenn Gewaltanwendung überhaupt nicht notwendig war. In einem Video, das am 29. März ins Internet gestellt wurde, ist zu sehen, wie zwei Ordnungskräfte im spanischen Bilbao einen jungen Mann auf der Straße anhalten, der Berichten zufolge aus Nordafrika stammt. Obwohl der Mann augenscheinlich keine Bedrohung für die Polizeikräfte darstellte, schubsten sie ihn und schlugen ihn mit einem Schlagstock.
Militärisch durchgesetzte Quarantäne in Roma-Siedlungen
In Bulgarien und der Slowakei wurden Roma-Siedlungen obligatorisch unter Quarantäne gestellt, was von einer diskriminierenden Haltung zeugt. In der Slowakei wurde das Militär abgestellt, um die Quarantäne durchzusetzen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Armee nicht zur Durchsetzung von Maßnahmen abgestellt werden sollte, die auf die öffentliche Gesundheit abzielen.
Hier die weltweite Petition zu Georg Floyd
Weiters interessant dazu: Wir Terroristen und die Autokratie
