Wie viel Transparenz verträgt die Demokratie?

Es scheint, als hätten wir ein wirksames Rezept gegen die Vertrauens- und Demokratiekrise gefunden. Durch mehr Transparenz soll verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie, in politische Institutionen und Politiker wieder hergestellt werden. So zumindest die Argumentationslinie der österreichischen Zivilgesellschaft.
In der Tat sind öffentliche Transparenz und demokratische Mitbestimmung scheinbar zur Überlebensfrage der modernen Demokratien geworden, denn die Intransparenz politischer Entscheidungen und Abläufe begünstigen öffentliche Korruption, Misstände und Misswirtschaft – auf nationaler Ebene (Hypo, BuWoG, Telekom, etc.) wie auf internationaler (siehe Freihandelabkommen wie TTIP, TiSA, CETA, etc.).

Demokratische Mitbestimmung ist ebenfalls nur dann möglich, wenn Informationen über politische Entscheidungen vorliegen. So stellt etwa David Walch von Attac Österreich in diesem Zusammenhang fest: „Der freie Zugang zu Daten und Informationen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für Partizipation. Nur durch ein umfassendes Recht auf Information für alle kann ein umfassender demokratischer Prozess garantiert werden“.

Transparenz global

Mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz ist die österreichische Zivilgesellschaft Teil einer äußerst erfolgreichen globalen Bewegung. Seit den 1980er Jahren hat weltweit mehr als die Hälfte aller Staaten Informationsfreiheitsgesetze erlassen, um den Bürgern Zugang zu amtlichen Dokumenten zu gewähren. Das deklarierte Ziel dabei ist „die Integrität, Effizienz, Effektivität, Rechentschaftspflicht und Legitimität der öffentlichen Verwaltungen zu stärken“, wie es etwa der entsprechenden Konvention des Europarates aus dem Jahr 2008 zu entnehmen ist. Und für die andere Hälfte der Staaten, zu denen auch Österreich gehört, wird es zunehmend schwieriger die Aufrechterhaltung des antiquierten Amtsgeheimnisses zu legitimieren (siehe Infobox).

Transparenz und Vertrauen

Dennoch bleibt die Frage bestehen, ob Transparenz tatsächlich Vertrauen schafft. Es deutet nämlich einiges darauf hin, dass Transparenz zunächst einmal Misstrauen hervorbringt. So lässt sich zum Beispiel ein leicht negativer Zusammenhang zwischen der Qualität der Informationsfreiheitsgesetzgebung, wie sie etwa vom kanadischen Centre for Law and Democracy (CLD) erfasst wird, und dem (Nicht)Vertrauen in politische Institutionen, wie es der Korruptionsindex von Transparency International bewertet (siehe Tabelle). Toby Mendel, Geschäftsführer des Centre for Law and Democracy erklärt sich diesen überraschenden Zusammenhang folgendermaßen: „Zum einen bringt Transparenz zunehmend Informationen über öffentliche Misstände an den Tag, was zunächst Misstrauen in der Bevölkerung hervorruft. Zum Anderen lässt sich von einer guten (Transparenz-)Gesetzgebung nicht automatisch auf eine transparente politische Kultur und Praxis schließen“.
Der heutige Umgang mit Politikern lässt am Mantra „Transparenz schafft Vertrauen“ ebenfalls Zweifel aufkommen. Obwohl Politiker für die Bürger noch nie so transparent waren, wird ihnen mit einem beispiellosen Misstrauen begegnet. Sie müssen sich nicht nur vor Plagiatsjägern und shitstormern in Acht nehmen, sondern sich auch und polizeiverhöhr-ähnlichen Interviews stellen, wenn sie einmal ihre Meinung ändern. Was bewirkt diese zunehmende Transparenz bei Politikern? Werden sie dadurch besser?

Auch das ist zu bezweifeln. Es ist anzunehmen, dass sie in jeder Äußerung mögliche feindselige Reaktionen antizipieren und damit die Kunst des Nichts-Sagens weiter kultivieren werden. Sie werden politische Entscheidungen abseits der (transparenten) politischen Gremien treffen und diese als PR-Instrumente missbrauchen. Und sie werden uns mit Informationen überfluten, die jeglichen Informationsgehalt entbehren. Der feindselige Umgang mit Politikern wirft zudem die Frage auf, welche persönlichen Eigenschaften ein solcher überhaupt haben oder entwickeln muss, um diesem Druck standzuhalten. Philantrophie, Empathie und Mut zur Aufrichtigkeit sind es kaum. Es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass vernünftige, aufgeklärte, den Bürgern verpflichtete Menschen jemals in die Politik gehen werden. Wodurch sich die Misstrauens-Spirale wieder ein Stück weiter gedreht hat.

Der Blick der Gelehrten

Tatsächlich finden sich mittlerweile auch zahlreiche Stimmen, die vor den unerwünschten Nebenwirkungen des Transparenzmantras warnen. Der Politologe Ivan Krastev, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWF) in Wien spricht gar von einem „Transparenzwahn“ und gibt zu bedenken: „Menschen mit Informationen zu überschütten ist ein bewährtes Mittel, um sie in Unwissenheit zu belassen“. Er sieht zudem die Gefahr, dass „die Einspeisung großer Informationsmengen in die öffentliche Diskussion diese nur verwickelter macht und den Schwerpunkt von der moralischen Kompetenz der Bürger auf ihre Fachkenntnisse in dem einen oder anderen Politikbereich verschiebt“.

Aus der Sicht des Philosophieprofessors Byung-Chul Han lässt sich Transparenz und Vertrauen gar nicht vereinbaren, denn „Vertrauen ist nur möglich in einem Zustand zwischen Wissen und Nichtwissen. Vertrauen heißt, trotz Nichtwissen gegenüber dem anderen eine positive Beziehung zu ihm aufzubauen. […] Wo die Transparenz herrscht, ist kein Raum für das Vertrauen. Statt ‚Transparenz schafft Vertrauen‘ sollte es eigentlich heißen: ‚Transparenz schafft Vertrauen ab‘“.

Für Vladimir Gligorov, Philosoph und Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), basieren Demokratien grundsätzlich auf Misstrauen: „Autokratien oder Aristokratien basieren auf Vertrauen – in die Selbstlosigkeit des Königs, oder den noblen Charakter der Aristokraten. Das historische Urteil fällt jedoch so aus, dass dieses Vertrauen misbraucht wurde. Und so ist das System der zeitlich begrenzten, gewählten Regierungen entstanden, das wir Demokratie nennen.“

Vielleicht sollte man sich in diesem Zusammenhang ein Grundprinzip unserer Demokratie in Erinnerung rufen: jenes, der „checks and balances“. Die gegenseitigen Kontrolle staatlicher Verfassungsorgane zum Einen, und der Bürger gegenüber ihrer Regierung zum Anderen – etwa durch die Möglichkeit sie abzuwählen. Ohne dieses demokratische Prinzip, das sich seinen Weg von der Antike, bis hin zur Aufklärung in die westlichen Verfassungen gebahnt hat, kann Gewaltenteilung nicht funktionieren. Gelebtes Misstrauen ist der Demokratie somit nichts Fremdes, sondern ein Qualitätssiegel.