Helmut Melzer
Korrupt trifft es nicht mehr ganz. Das hat inzwischen eine andere Qualität erreicht. Die ÖVP hat für getürkte Umfragen bezahlt. Die ÖVP hat den gesetzlichen Rahmen für Wahlwerbung um Millionen überschritten. Die ÖVP versorgt Parteifreunde mit hochhonorierten Posten… Es gilt die Unschuldsvermutung – für die letzten Jahrzehnte.
Jetzt stehen die konservativen Kapitalisten mit dem Rücken zur Wand. Ihre Qual der Wahl: Den Untersuchungsausschuss gegen sie durch Neuwahlen verhindern (1) oder an die Macht klammern und hoffen, dass es auch wieder besser wird (2). Hat ja bis jetzt auch funktioniert.
Die dritte Variante: eine gescheiterte Impfstrategie/Impfpflicht. Denn abseits von unlogischen Maßnahmen, Intransparenz und offenbarten wirtschaftlichen Einzelinteressen, spätestens seit Omikron gilt das Narrativ nicht mehr. Selbst jene Medien, die sich mit Kritik bisher zurückgehalten haben, fragen sich bereits: Geht hier noch alles rechtens zu?
Es wird jedenfalls eng: Nur noch klebriger Angstschweiß und Machtgeilheit hält die Türkisen auf ihren Sitzen, nur noch elf Prozent verbinden die ÖVP mit Anstand, bringt es eine aktuelle Umfrage des Market-Institutes auf den Punkt. Waidhofen an der Ybbs unterstreicht das mit einem eindrucksvollen Gemeindesrats-Wahlergebnis: -18,9 Prozente für die Türkisen. Und selbst ganz Niederösterreich – tiefkonservativ und bisher im festen Griff der ÖVP – scheint endgültig genug zu haben und entzieht nach aktueller Umfrage auch der Landespartei den Persilschein der absoluten Mehrheit.
Hier stoßen wir an die Grenze des Demokratie-Erträglichen: Eine Regierung ohne nennenswerten Rückhalt der Wählerschaft entscheidet über Maßnahmen, die die Freiheit vieler Bürger einschränken. Abermals prüft etwa auch der Verfassungsgerichtshof. Und hat nun schriftlich um Aufklärung ersucht, wie Cornelia Mayrbäurl vom VfGH bestätigt: „Damit wird – ein üblicher Vorgang – ein Vorverfahren in einem der ca. 100 Verfahren zu Covid eingeleitet, die derzeit am VfGH anhängig sind.“
Trotzdem: Noch immer würden laut Profil-Sonntagsfrage rund 20 Prozent der Österreicher*innen die Skandal-Partei ÖVP wählen. Wie opportunistisch und fehlgeleitet zum Nachteil der ganzen Nation kann man eigentlich sein? Oder schauen die alle nur ORF?
