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Das Parlament hat am Mittwoch beschlossen, Corona-Staatshilfen an Unternehmen mit Sitz in Steuersümpfen zu verbieten.
Doch gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Denn als Kriterium, was ein Steuersumpf ist, dient dabei die zahnlose „EU-Schwarzliste“ – und auf der befindet sich defacto kein wichtiger Konzern-Steuersumpf.
Konzerne in den wichtigsten Steuersümpfen der EU – wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland – werden so problemlos Corona-Förderungen bekommen. Auch nahezu alle anderen Länder, die für Konzernsteuertricks genutzt werden, fehlen.
Effektiver wäre folgende Lösung: Staatliche Unterstützung sollen nur Konzerne bekommen, die nachweisen, dass sie ihre Gewinne nicht künstlich verschieben – oder entsprechende Niederlassungen schließen, die vorrangig für Steuertricks genutzt werden.
Dazu ist es nötig, dass Konzerne Berichte über ihre weltweiten Gewinne und Steuern je Land veröffentlichen. Die Bundesregierung soll zudem endlich den jahrelangen den Widerstand gegen eine verpflichtende Steuertransparenz für Konzerne in der EU aufgeben.
Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wo Konzerne ihre Gewinne machen, wohin sie diese verschieben und wie viel Steuern sie zahlen – und zwar nicht nur dann, wenn sie Staatshilfen beantragen!
Neues Verbot von Corona-Staatshilfen für Konzerne in Steuersümpfen praktisch wirkungslos
Attac: Beihilfen nur für Konzerne, die nachweisen keine Gewinne zu verschieben
