Stärkung der Zivilgesellschaft & direkte Demokratie (1/22)

Durch die Passivität der Politik in vielen entscheidenden Fragen und einer starken Stimme der Wirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten eine rege globale Zivilgesellschaft als eigene politische Kraft erwachsen, der auch Rechte zugestanden werden müssen. Inzwischen stehen sehr viele Menschen für grundlegende, positive, globale Veränderungen ein. Doch bis auf Wahlen gibt es keine relevanten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung beim politischen Entscheidungsprozess. Demokratie muss daher weiterentwickelt und gestärkt werden. Für mich der größte Hebel. Das Minimum: Ein Volksbegehren braucht ab gewisser Beteiligung bindenden Charakter.

Helmut Melzer, Option