Die Postdemokratie nach Crouch

Unter dem Begriff der Postdemokratie skizzierte der britische Soziologe und Politikwissenschaftler Colin Crouch in seinem vielbeachteten gleichnamigen Werk aus dem Jahr 2005 ein Demokratiemodell, dessen Auswüchse den Politikwissenschaftlern in Europa und den USA schon seit dem Ende der 1990er Jahre Unbehagen bereiten. Dazu gehören etwa der wachsende politische Einfluss von Wirtschaftsakteuren und supranationalen Organisationen, die zunehmende Entmachtung der Nationalstaaten, sowie die sinkende Partizipationsbereitschaft der Bürger. Crouch fasste diese Phänomene zu einem Konzept – der Postdemokratie – zusammen.

Seine grundlegende These ist, dass politische Entscheidungsfindung in westlichen Demokratien immer stärker durch ökonomische Interessen und Akteure bestimmt und legitimiert wird. Dabei werden die Grundpfeiler der Demokratie, wie etwa das Allgemeinwohl, der Interessens- und soziale Ausgleich, sowie die Selbstbestimmung der Bürger sukzessive ausgehölt.

Colin Crouch, geboren 1944 in London, ist ein britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Mit seiner zeitdiagnostischen Arbeit zur Postdemokratie und dem gleichnamigen Buch wurde er international bekannt.

Das von Crounch beschriebene postdemokratische politische System ist dabei durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet:

Die Scheindemokratie

Formell gesehen bleiben in der Postdemokratie demokratische Institutionen und Prozesse erhalten, sodass man das politische System auf den ersten Blick für intakt hält. De facto verlieren demokratische Prinzipien und Werte jedoch zunehmend an Bedeutung und das System entwickele sich zu einer „Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie“.

Parteien und Wahlkampf

Parteipolitik und Wahlkampf sind zunehmend von Inhalten befreit, die später die tatsächliche Regierungspolitik prägen würden. Anstelle einer gesellschaftlichen Debatte über politische Inhalte und Alternativen treten personalisierte Wahlkampfstrategien. Der Wahlkampf wird zu einer politischen Selbstinszenierung, während die reale Politik hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Parteien erfüllen vorwiegend die Funktion des Stimmenfangs und werden zunehmend irrelevant, da ihre Aufgabe als Vermittler zwischen Bürgern und Politik zunehmend immer öfter an Meinungsforschungsinstitute delegiert wird. Stattdessen konzentriert sich der Parteiapparat darauf, seinen Mitgliedern zu persönlichen Vorteilen oder Ämtern zu verhelfen.

Das Gemeinwohl

Politische Inhalte entstehen zunehmend aus dem Zusammenspiel zwischen politischen und wirtschaftlichen Akteuren, die direkt an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Diese sind nicht gemeinwohl-orientiert, sondern dienen vorwiegend der Profit- und Stimmenmaximierung. Gemeinwohl wird im besten Fall als prosperierende Wirtschaft verstanden.

Medien

Massenmedien agieren ebenfalls aus einer ökonomischen Logik heraus und können ihre demokratische Rolle als Vierte Gewalt im Staat nicht mehr wahrnehmen. Die Kontrolle über die Medien befinde sich in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen, die den Politikern helfen, das „Problem der Massenkommunikation“ zu lösen.

Der apathische Bürger

Der Bürger ist in Crounchs´ Modell de facto entmachtet. Er wählt zwar seine politischen Repräsentanten, diese haben in diesem politischen System jedoch gar nicht mehr die Möglichkeit seine Interessen zu vertreten. Im Prinzip spielt der Bürger eine schweigende, ja sogar apathische Rolle. Er kann zwar die durch Massenmedien vermittelte Inszenierung von Politik beiwohnen, hat selbst jedoch kaum noch politische Einflussmöglichkeiten.

Ökonomisierung der Gesellschaft

Die treibende Kraft des politischen Handelns sind nach Crouch vorwiegend ökonomische Interessen, die von der wohlhabenden gesellschaftlichen Elite vertreten werden. Dieser ist es in den letzten Dekaden gelungen in breiten Teilen der Bevölkerung eine neoliberale Weltsicht zu installieren, die ihnen die Durchsetzung ihrer Interessen erleichtert. Die Bürger hätten sich an die neoliberale Rhetorik gewöhnt, auch wenn sie ihren eigenen politischen Interessen und Bedürfnissen eigentlich zuwiderläuft.
Für Crounch ist Neoliberalismus sowohl Ursache als auch Instrument der zunehmenden Postdemokratisierung.

Crouch sieht diesen Prozess jedoch explizit nicht als undemokratisch, da die Rechtstaatlichkeit und die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten weitgehend bestehen bleiben. Er räumt lediglich ein, dass sie heute nicht mehr die treibende Kraft der Politik sind.

Crouch sieht diesen Prozess jedoch explizit nicht als undemokratisch, da die Rechtstaatlichkeit und die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten weitgehend bestehen bleiben. Er räumt lediglich ein, dass sie heute nicht mehr die treibende Kraft der Politik sind. Er beschreibt viel mehr einen sukzessiven Qualitätsverlust, den westliche Demokratien seiner Ansicht nach erleben, indem sie sich von den demokratischen Prinzipien der bürgerlichen Mitbestimmung und einer auf Allgemeinwohl, Interessensausgleich und soziale Inklusion ausgerichteten Politik abwenden.

Kritik an Crouch

Die Kritik an dem Modell der Postdemokratie vonseiten der Politikwissenschafter ist sehr vielfältig und leidenschaftlich. Sie richtet sich etwa gegen den von Couch postulierten „apathischen Bürger“, dem eine Hochblüte zivilgesellschaftlichen Engagements entgegengesetzt wird. Es wird auch eingewandt, dass Demokratie „ohnehin eine elitäre Angelegenheit“ sei und immer gewesen ist. Eine Musterdemokratie, in der der Einfluss wirtschaftlicher Eliten beschränkt wäre und sich alle Bürger lebhaft am politischen Diskurs beteiligen würden, hat es wohl nie gegeben. Nicht zuletzt wird eine zentrale Schwäche seines Konzepts in der mangelnden empirischen Fundierung gesehen.

Eine Musterdemokratie, in der der Einfluss wirtschaftlicher Eliten beschränkt wäre und sich alle Bürger lebhaft am politischen Diskurs beteiligen würden, hat es wohl nie gegeben.

Dennoch beschreibt Crouch, und mit ihm eine ganze Generation von Politikwissenschaftlern in Europa und den USA genau das, was sich tagtäglich vor unseren Augen abspielt. Wie sonst lässt es sich erklären, dass eine neoliberale Politik – die eine ganze Weltwirtschaft gegen die Wand gefahren hat, öffentliche Gelder bereitwillig zur Deckung privatwirtschaftlicher Verluste preis gibt und nach wie vor Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit verstärkt – nicht schon längst abgewählt wurde?

Und Österreich?

Der Frage, inwieweit die Crouch‘sche Postdemokratie in Österreich bereits Realität ist, ging Wolfgang Plaimer, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der Johannes Kepler Universität Linz, nach. Seinem Urteil zufolge ist Crouch auch in Bezug auf die österreichische Demokratie in vielem Recht zu geben. Besonders die Verlagerung von politischen Entscheidungen von der nationalen auf eine supranationale Ebene verstärke die postdemokratischen Tendenzen in diesem Land. Ebenso ist Plaimer zufolge eine Machtverschiebung von der Bevölkerung in Richtung Wirtschaft und Kapital, sowie von der Legislative in Richtung Exekutive deutlich zu erkennen. Plaimer‘s Kritik an dem Crouch‘schen Modell richtet sich an seine Idealisierung des Wohlfahrtstaates als „Hochblüte der Demokratie“: „Die Glorifizierung der Demokratie des Wohlfahrtstaates und die damit verbundene Überbewertung gegenwärtiger Demokratiedefizite ist irreführend“, so Plaimer und begründet es teilweise mit erheblichen demokratischen Defiziten, die es in Österreich bereits in den 1960er und 1070er gab.

Prof. Reinhard Heinisch, Leiter der politikwissenschaftlichen Arbeitsgruppe Zukunft der Demokratie und der Abteilung Politikwissenschaft an der Universität Salzburg, ortet im Crouch‘schen Postdemokratie- Begriff ebenfalls einen Hauch Polemik und vermisst die empirische Belegbarkeit der von ihm postulierten Phänomene. Zudem sieht er die Crouch‘sche Postdemokratie eher in der angelsächsischen Welt beheimatet. Dies bedeute jedoch nicht, dass die angeführten Kritikpunkte für Österreich keine Gültigkeit hätten.
Als besonderes Defizit der österreichischen Demokratie sieht Heinisch die sogenannte Kartelldemokratie. Darunter versteht man ein quasi-Kartell, das politisch aufgebaut wurde, indem Regierungsparteien über Jahrzehnte hindurch strategischen Einfluss auf die Postenvergabe in öffentlichen Behörden, Medien und staatsnahe Betrieben nahmen. „Diese etablierten Machtstrukturen ermöglichen es beiden Parteien weitgehend losgelöst vom Willen ihrer Mitglieder und dem der Mehrheitsbevölkerung zu regieren“, so Heinisch.

Crouch erinnert uns daran, dass eine intakte Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und bei näherer Betrachtung wohl auch nie war. Falls wir somit das „Schreckgespenst Postdemokratie“ ablehnen und in einer Demokratie leben möchten, die auf das Allgemeinwohl, einen Interessens- und sozialen Ausgleich ausgerichtet ist und in der das Recht tatsächlich vom Bürger ausgeht, dann ist es wohl unerlässlich sich dafür entsprechend einzusetzen.

Fazit zu Crouchs Postdemokratie

Ob die Crouch‘sche Postdemokratie nun zur Gänze empirisch nachweisbar oder auf Österreich anwendbar ist oder nicht – an demokratischen Defiziten mangelt es auch hierzulande nicht. Ob es nun die faktische Unterordnung des Parlaments unter die Bundesregierung oder die unserer „Volksvertreter“ unter die Parteilinie ist, die mangelnde Wirksamkeit von Volksbegehren, oder die Intransparenz politischer Entscheidungen und Kompetenzen.

Crouch erinnert uns daran, dass eine intakte Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und bei näherer Betrachtung wohl auch nie war. Falls wir somit das „Schreckgespenst Postdemokratie“ ablehnen und in einer Demokratie leben möchten, die auf das Allgemeinwohl, einen Interessens- und sozialen Ausgleich ausgerichtet ist und in der das Recht tatsächlich vom Bürger ausgeht, dann ist es wohl unerlässlich sich dafür entsprechend einzusetzen.

Diese Erkenntnis ist wohl auch die treibende Kraft hinter den zahlreichen Demokratie-Initiativen, die sich in Österreich sowohl für den rechtlichen Ausbau als auch für den vermehrten Einsatz von direktdemokratischen Instrumenten einsetzen. Als demokratiebewusste Bürger sollte es uns möglich sein, unsere Unterschrift unter eine Petition zu setzen, diese Initiativen durch unsere Zeit, Energie oder Spende zu unterstützen, oder zumindest ihre Gedanken und Forderungen in unser persönlichen Umfeld weiterzutragen.