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Klimaklage gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht
Heute ist ein großartiger Tag 🎉Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Menschen haben ein Grundrecht auf Zukunft. Die Bundesregierung muss beim Klimaschut…
Heute ist ein großartiger Tag 🎉
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Menschen haben ein Grundrecht auf Zukunft. Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz nachbesseren. Ein großer Erfolg für die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen 💚⚖️
Klimaschutz darf nicht länger vertagt werden. Zum Schutz unser Freiheits- und Grundrechte muss die Bundesregierung jetzt handeln und beim Klimaschutz nachbessern. Dafür reichen unbverbindliche Bekundungen nicht. Die Bundesregierung muss einen Fahrplan vorlegen. Sie muss ihr Klimaschutzgesetz bis zum 31. Dezember 2022 an das 1,5 Grad Limit des Pariser Klimaabkommens anpassen und einen Fahrplan vorlegen, wie sie die Emissionen auf null senken wird.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Menschen haben ein Recht auf Zukunft. Erstmals wird das Grundgesetz generationengerecht ausgelegt. Das ist ein Sieg der jungen Generation.
In seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht insgesamt vier seit 2018 vorgebrachte Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz zusammengefasst. Da nur Einzelpersonen Freiheitsrechte einklagen können, hatten verschiedene Umweltschutzverbände diverse Menschen bei Ihren Klagen unterstützt. Auch Greenpeace hatte neun jungen Menschen dabei geholfen, am 20. Februar 2020 Verfassungsbeschwerde einzureichen. Unter ihnen sind Sophie Backsen und @luisaneubauer von @fridaysforfuture.de.
Jetzt gibt es keine Ausreden mehr 💚 Alle Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, müssen ihre Pläne für Klimaschutz transparent machen. Wir werden sie daran erinnern 👍
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