Wie soll die Zivilgesellschaft mitsprechen dürfen?

In einer entwickelten Demokratie spricht die Regierung im Sinne der Wünsche und Interessen der informierten Zivilgesellschaft. Das hätte uns zuletzt einige Widerlichkeiten gegenüber armutsgefährdeten Menschen und AsylwerberInnen erspart. Diese menschenfeindliche Symbolpolitik war zum Glück in Österreich dann doch nicht mehrheitsfähig. Noch nicht. Es ist von größter Bedeutung dass wir BürgerInnen genau hinsehen und mitsprechen. Der Glaube, politisch nichts bewirken zu können, ist fatal – und von rechtspopulistischen Kräften erwünscht. Glücklicherweise ist er auch falsch. Unsere Stimme zählt!

Dominika Meindl, Schriftstellerin und Vorstandsmitglied von SOS-Menschenrechte

Ein gutes Leben für alle ist nur möglich, wenn alle Lebensbereiche demokratisiert werden. Alle Menschen sollen alle Institutionen, die sie betreffen, gemeinsam selbst organisieren können. So können sie direkt in allen Bereichen, die ihre individuellen und kollektiven Rechte und Freiheiten betreffen, mitbestimmen. Für diese Bereiche entwickeln sich Alternativen wie Energieräte, FoodCoops, Mieter*innenkollektive, etc. In ihnen steckt das utopische Potential einer Gesellschaft ohne Wachstumszwang, Profitmaximierung und Konkurrenzdenken – und ohne Trennung zwischen regierenden und zivilgesellschaftlichen Institutionen, weil Regierung überflüssig wird.

System Change, not Climate Change

Die Zivilgesellschaft, das sind wir Alle! Wir sollen und müssen mitsprechen, und zwar auf allen Ebenen: Nehmt euer politisches Wahlrecht wann immer möglich in Anspruch. Zeigt in der Schule, auf der Universität oder im Unternehmen Alternativen auf, wenn etwas geändert werden sollte. Redet mit euren Familien, Kindern und Freunden über eine konstruktive und positive Lebensgestaltung. Überlegt bei eurem täglichen Einkauf, unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt wurden, und vor allem auch, ob der Konsum wirklich notwendig ist. Denn jeder Mensch kann nach seinen Möglichkeiten die Welt ein Stück besser machen. Egal in welchem Ausmaß und bei welchen Anlässen - einzig nichts tun ist keine Option.

Hartwig Kirner, Fairtrade Austria

Basis für Wirtschaft und Staat ist die kollektive Reproduktionsleistung der Zivilgesellschaft. Sie ist es, die Markt- und Staatsversagen - aktuell besonders sichtbar im Bereich Klimaschutz / Ressourcenverschwendung - ausbaden muss. Daher muss sie für Markt und Staat das letztinstanzliche Korrektiv sein. Staat und private Wirtschaft haben dem Gemeinwohl zu dienen, dies ist durch Instrumente zivilgesellschaftlicher Kontrolle wie UVP, Parteienstellung, etc. sicher zu stellen und weiter in Richtung aktiver Mitgestaltung auszubauen - dazu gehört auch öffentliche Basisfinanzierung von NGOs. Wir brauchen eine Demokratie 4.0, um das Machtungleichgewicht wieder von Finanzsektor und Konzernen hin zur Zivilgesellschaft auszubalancieren!

Matthias Neitsch, repanet

Genossenschaften sind heute eine tolle Möglichkeit, Menschen am Wandel unseres Wirtschaftens zu beteiligen – hin zu mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Achtsam geführt und gepflegt, macht die genossenschaftliche Struktur es Einzelnen leicht, auch in komplexe Themen wie die Gestaltung des Geld- und Finanzsystems einzusteigen und Verantwortung zu übernehmen. Das inkludiert auch die Teilnahme am politischen Diskurs, um langfristig die gesetzlichen Rahmenbedingungen am Gemeinwohl auszurichten.

Anna Erber, Genossenschaft für Gemeinwohl

Wir leben in einer Demokratie. Das heißt, dass wir alle gemeinsam der „Souverän“ sind. Dennoch können wir nicht alle politischen Entscheidungen gemeinsam treffen. Deshalb haben wir Vertreter*innen gewählt, die das für uns übernehmen.

Problematisch wird es, wenn diese Vertreter*innen a) Entscheidungen gegen unseren Willen treffen oder b) wichtige Themen nicht oder nicht ausreichend aufgreifen. Für diese Situationen braucht es ein Korrektiv.

Ein Beispiel dafür sind Bürger*innen-Konvente: Dort kann jede*r Bürger*in 1. Themen und 2. konkrete Lösungsvorschläge einbringen. Über diese können dann 3. alle Bürger*innen abstimmen. In Graz gibt es dazu bereits erste Tests: www.konvente.at

Christian Kozina, Gemeinwohl-Ökonomie

Die Zivilgesellschaft repräsentiert die Mitsprache an politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen auf vielfältige Weise. Leider werden immer wieder strukturell benachteiligte Gruppen „vergessen“. Trotz völkerrechtlicher Verpflichtungen wie etwa aus der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) mangelt es oft an der Umsetzung. Oft fehlen bei Bürgerversammlungen oder Konsultationen Dolmetscher*innen in Gebärdensprache. Informationen in einfacher Sprache oder anderen barrierefreien Maßnahmen sind kaum verfügbar, obwohl wesentlich für Menschen mit Behinderungen, damit sie für sich selbst sprechen können. Denn sie sind ein wesentlicher und bereichernder Teil der Gesellschaft.

Magdalena Kern, Licht für die Welt

Eine mündige Zivilgesellschaft ist eine wichtige Grundlage für die Energiewende. So braucht es auch jetzt schon zumeist die Zustimmung der Bevölkerung ob ein Windpark errichtet werden kann. Ohne die Rahmenbedingungen von der Politik geht es aber nicht. Ein Systemumbau ist eben nicht mit kleinen Schritten machbar. Hier braucht es den großen politischen Rahmen. Wenn die Politik nicht agiert muss die Bevölkerung so viel Druck erzeugen, dass schlussendlich doch politische Maßnahmen gesetzt werden. Die Energiewende ohne Einbindung der Bevölkerung ist nicht denkbar, aber ohne Politik würde sie um Jahrzehnte zu spät kommen. Eine Zeit die wir in der Klimakrise nicht mehr zur Verfügung haben.

Martin Jaksch-Fliegenschnee, IG Windkraft

Es ist vor allem wichtig, dass die Zivilgesellschaft ohne Angst und Furcht ihre Kritik und Vorschläge einbringen kann. Eine starke Demokratie mit aktiver Meinungsfreiheit ist daher meiner Meinung nach ein hohes Gut. Autokratische Tendenzen dürfen sich nicht durchsetzen.