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#Steuertransparenz für Konzerne: Hat die Blockade der ÖVP endlich ein Ende?
Seit vielen Jahren kämpft die ÖVP in der Regierung dagegen, dass Konzerne in der EU öffentlich machen müssen, wie viel Gewinne sie wo machen und wie viel Steuern sie zahlen. Zahlreiche Finanzminister haben sich an vorderster Front dagegen eingesetzt. Doch seit Dezember 2019 sollte damit eigentlich Schluss sein. Ein Parlamentsbeschluss verpflichtet die Regierung, auf EU-Ebene für mehr Steuertransparenz für Konzerne zu stimmen. Dennoch versuchte die Regierung weiterhin zu verzögern.
Am Freitag, den 22. Jänner 2021 fand nun ein EU-Treffen statt, bei dem ausgelotet wurde, ob eine Mehrheit der EU-Länder dem Vorhaben zustimmen würde. Da zuletzt nur mehr eine Stimme fehlte, wurde angenommen, dass Österreich den Weg für mehr Steuertransparenz freimachen würde. Doch es kam anders: Österreich machte keine klaren Ansagen und verzögerte die Sitzung mit juristischen Fragen. Man wolle wissen, ob nicht eine (nie zu erreichende) Einstimmigkeit statt einer Mehrheit nötig sei. Eine Frage, die übrigens seit Jahren offiziell geklärt ist. Die Sitzung endete mit Enthaltung Österreichs, was weiter Stillstand bedeutet hätte.
Nachdem diese Verzögerungstaktik am Freitagabend Medien zugespielt wurde, reagierten Attac (und auch die SPÖ) am Samstag mit heftiger Kritik. Und siehe da: Am Montag war plötzlich alles anders. Die Regierung behauptete, man sein missverstanden worden. Man werde selbstverständlich zustimmen und habe dies bereits der portugiesischen EU-Präsidentschaft mitgeteilt. Dennoch ist bis zur Stunde unklar, wie es nun weitergeht.
Sollte die Regierung ihre Verzögerungstaktik tatsächlich aufgeben, wäre das ein großer Erfolg für Attac und alle, die sich seit Jahren für mehr Steuertransparenz für Konzerne einsetzen. Gerade jetzt, da Konzerne Milliarden an Corona-Hilfen kassieren, ist es wichtig, dass es rasch zu einer EU-Abstimmung kommt – und Österreich Farbe bekennen muss. Wir werden weiterhin genau beobachten, wie sich die Regierung verhält!
Steuertransparenz für Konzerne: Hat die Blockade der ÖVP endlich ein Ende?
Wir werden genau beobachten, wie sich die Regierung verhält!
