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Soziale Kreislaufwirtschaft statt Klimawandel zum Schleuderpreis


Parlament muss sich am 13.1. deutlich zum Klimavolksbegehren bekennen und Investitionen in soziale Kreislaufwirtschaft, Re-Use und Reparatur lenken

Eines ist mittlerweile erwiesen: Ohne eine drastische Senkung unseres Ressourcenverbrauchs können die Folgen des Klimawandels nicht mehr abgewandt werden. Denn Rohstoffabbau und -verarbeitung sind für 50% aller Klimaemissionen verantwortlich. Kreislaufwirtschaft bietet hier ein wirksames Lösungsmodell, da sie Produkte möglichst lange in Verwendung hält, etwa durch Reparatur, Re-Use und alternative Konsummodelle (Miete, Sharing etc.). RepaNet unterstützt deshalb die Forderung des Klimavolksbegehrens nach Kostenwahrheit und einer ökosozialen Steuerreform und fordert den Umweltausschuss auf, starke Anreizsysteme für die Wiederverwendung von Produkten zu schaffen.

„Preisdumping etwa bei Elektrogeräten, die wertvolle mineralische Rohstoffe enthalten – kurz: Klimaschädigung zum Schleuderpreis muss künftig einfach der Vergangenheit angehören. Umgekehrt muss es belohnt werden, wenn Güter länger im Kreislauf gehalten werden, denn durch Re-Use und Reparatur wird ein erheblicher Klimaeffekt generiert, wie wir in unserer Markterhebung zeigen: 2019 konnten dadurch in Österreich 440.000 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden – das entspricht den Emissionen von über 45.000 Österreicher*innen“, veranschaulicht RepaNet-Geschäftsführer Matthias Neitsch. Kostenwahrheit bei Konsumgütern ist deshalb für RepaNet zentral, da diese dem sogenannten „ökologischen Rucksack“ eines Produktes ein Preisschild umhängt: Bis dato versteckte – weil externalisierte – Kosten werden sichtbar und finanziell spürbar gemacht.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf kleine Reparaturen, welche 2020 beschlossen wurde, schlägt in diese Kerbe – doch es braucht noch ambitioniertere und für Konsument*innen spürbarere Incentives. „Solange eine Reparaturdienstleistung mehr kostet als das entsprechende Neuprodukt, werden sich viele Menschen weiterhin dafür entscheiden, Kosten zu sparen und das Klima zu schädigen.“ bringt es Neitsch auf den Punkt. Ein bundesweiter Reparaturbonus mit Anspruchsgarantie und großem Budget könnte Abhilfe schaffen. Dass das Fördermodell in den Bundesländern gut angenommen wird, hat sich zuletzt in Wien gezeigt.

Mit der Förderung von Kreislaufwirtschaft, wie sie das Regierungsprogramm vorsieht, werden zudem neue Arbeitsplätze geschaffen. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise ist das ein wünschenswerter sozialer Nebeneffekt. „Unsere Mitglieder eröffnen Benachteiligten neue Chancen in der Circular Economy. Wir fordern seit Jahren eine stabile Förderschiene, um ihre Leistungen abzusichern. De facto wird ihre Lage in den letzten Jahren allerdings zunehmend prekär. Während Sammelmengen steigen – während des ersten Lockdowns war dies besonders spürbar –, muss der vermehrte Aufwand der intensiven manuellen Arbeit von immer weniger Menschen betrieben werden“, bringt Neitsch die zunehmenden Schwierigkeiten der sozialwirtschaftlichen Kreislaufwirtschaftsbetriebe auf den Punkt. Damit diese weiterhin Arbeitsplätze für Benachteiligte zur Verfügung stellen und ihre ökologische Leistung erbringen können, braucht es eine langfristig abgesicherte Querfinanzierung, die den Betrieben mehr Planungssicherheit gewährt. Diese könnte durch die Umwidmung von Subventionsgeldern gewährleistet werden. „Die Zeit von klimaschädigenden Subventionen etwa für Flugverkehr ist längst abgelaufen – stattdessen muss in jene Wirtschaftsformen investiert werden, die nachhaltig und zukunftsfähig sind – für die Umwelt und den Menschen“, unterstreicht Neitsch.

Die Bemühungen des Re-Use- und Reparaturnetzwerks Österreich RepaNet (und seiner Mitglieder) zur Etablierung einer sozialen und fairen Circular Economy sind vielfältig – etwa in den Projekten Let’sFIXit (Reparaturkultur in Schulen), BauKarussell (Re-Use im Baubereich) und sachspenden.at (Informationsplattform für Textil-Re-Use). Doch ohne ein entschlossenes politisches Bekenntnis zum Klimaschutz wird die Verantwortung dafür weiterhin von Industrie und Handel auf die Konsument*innen abgewälzt werden. Klimaschonung muss jedoch auf allen Ebenen passieren und es braucht dafür entsprechende Anreize.

Am 13. Jänner findet die zweite Sitzung des Umweltausschusses zum Klimavolksbegehren statt. Mit dem Klimavolksbegehren haben rund 400.000 Österreicher*innen einen klaren Auftrag an die Regierung erteilt. Neben Kostenwahrheit, ökosozialer Steuerreform und Stopp von klimaschädigenden Subventionen ist dies die Forderung nach Verankerung von Klimaschutz in der Verfassung, eines verbindlichen CO2-Budgets für Österreich und einer nachhaltigen Mobilitäts- und Energiewende. RepaNet trägt diese Forderungen vollinhaltlich mit. „Die Entscheidungsträger*innen müssen endlich sehen, dass wir ohne radikale Umstrukturierung unseres Wirtschaftssystems nicht genug bewirken. Deshalb fordern wir das Parlament auf, am 13. Jänner einen eindeutigen Entschluss für Klimaschutz und die Forderungen des Klimavolksbegehrens zu fällen“, schließt Neitsch.

Mehr zu den Leistungen der RepaNet-Mitglieder finden Sie in der RepaNet-Markterhebung 2019.

Photo by Rob Morton on Unsplash.

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Geschrieben von RepaNet

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RepaNet vernetzt, berät und informiert StakeholderInnen, MultiplikatorInnen und andere AkteurInnen aus Politik, Verwaltung, NGOs, Wissenschaft, Sozialwirtschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft mit dem Ziel, bessere gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für sozialwirtschaftliche Re-Use-Betriebe, privatwirtschaftliche Reparaturbetriebe und zivilgesellschaftliche Reparatur- und Re-Use-Initiativen zu schaffen.

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