Sigrid Stagl zur Klimapolitik der SPÖ: Der Schlüssel ist die soziale Frage | S4F

Klimawahljahr 2024 – Wissenschaftler:innen analysierten die Klimapolitik der SPÖ und stellten bei einer Aktion vor der Parteizentrale der SPÖ ein durchwachsenes Zeugnis aus

Der Schlüssel ist meines Erachtens die soziale Frage. Denn wir wissen dass weltweit – und Österreich ist nicht sehr viel anders – die obersten 10 Prozent, also die Haushalte oder die Menschen, die am meisten verdienen, 50 Prozent der Emissionen verursachen, und die unteren 50 Prozent nur 10 Prozent der Emissionen verursachen. Das heißt, es geht nicht nur darum, die Emissionen zu reduzieren, sondern die Frage ist auch: Wer soll sie reduzieren? Das ist ein wichtiger Schlüssel, um Menschen mitzunehmen. Und da möchte ich an Reinhard Steurer anschließen: Es wird nicht gelingen, Menschen die Nachhaltigkeit anzutun, sondern man muss sie aktivieren, mitnehmen, begeistern oder die, die schon begeistert sind, befähigen, dass sie sich organisieren und gemeinsam in die richtige Richtung gehen. Das ist eigentlich das Hauptsächliche, was uns derzeit fehlt. Und das ist eigentlich etwas, was recht billig ist, nämlich Political Leadership. Nämlich aufzuzeigen, in welche Richtung es geht, in Richtung eines klimaneutralen, in Richtung eines fairen Österreichs, das in den notwendigen raschen Schritten voranschreitet. Dafür muss man nur politisches Kapital investieren, das ist nicht einmal eine teure Maßnahme, was mir als Ökonomin natürlich wichtig ist.

Verteilungsgerechtigkeit ist in der DNA der SPÖ

Die Verteilungsgerechtigkeit ist in der DNA der SPÖ, das ist sehr positiv und deswegen hat die SPÖ wirklich den Schlüssel, um die Klimakrise zu adressieren, in der Hand. Ich glaube, sie muss sich nur noch ein bisschen mehr aktivieren. Den Transformationsfonds anzusprechen, zusätzlich zu anderen umweltökonomischen Instrumenten, das ist etwas sehr Positives. Das wird gesehen als eine Möglichkeit, Unternehmen umzubauen, Technologien zu entwickeln, das ist alles sehr positiv. Es wird nur noch nicht gesehen als ein umfassendes Vehikel, um wirklich Wirtschaft und Gesellschaft umzubauen, sondern es ist noch sehr punktuell in der derzeitigen Kommunikation.. Die Bundes-SPÖ hat sich gegen Straßenbau ausgesprochen, das ist sehr positiv. Mir geht es hauptsächlich darum, diese Vision einer sozialökologischen Transformation mit dem notwendigen Ausbau technischer und sozialer Infrastrukturen zu verbinden, der als Gesamtkonzept noch fehlt.

Es braucht eine integrierte Herangehensweise

Bei den 24 Ideen für Österreich mit Herz und Hirn, wie es auf der Webseite heißt, ist sehr viel Positives dabei, aber Umweltschutz und Klimaschutz wird als separater Punkt gesehen. Und das braucht ein integriertes Konzept, eben eine sozial-ökologische Transformation, die wirklich durchgedacht ist. Es braucht teilweise nicht nur neue Instrumente, wie einen Transformationsfonds, sondern es braucht auch eine neue Herangehensweise, beispielsweise eine Bedürfnisorientierung und darum geht die Bedürfnisse aller zu befriedigen und dafür bräuchte man halt eine Interaktion auch mit modernen Bewegungen, wie zum Beispiel der Beyond Growth Bewegung, die vor kurzem im Parlament eine Veranstaltung organisiert hat. Und da wäre es schön, wenn die SPÖ sich auch mehr engagiert. Zusammengefasst, ich glaube, in der Grundkonstitution der SPÖ liegt sehr viel Positives angelegt, um die Klimakrise adressieren zu können. Es braucht nur noch eine integriertere Herangehensweise und eine klarere Stoßrichtung, dass Klimaschutz in allen Belangen mitgedacht werden muss, Denn die Wirtschaft ist in die Gesellschaft eingebettet und die beiden basieren auf den biophysischen Grundlagen. Es wird uns nicht gelingen, wirtschaftliche oder soziale Probleme zu adressieren, ohne die Klimakrise immer mitzudenken.