Österreichische Rohstoffstrategie muss nachgeschärft werden

Der Entwurf der Österreichischen Rohstoffstrategie hat blinde Flecken, relevante Stakeholder*innen wurden in ihre Erstellung bisher ungenügend eingebunden. RepaNet fordert die Verankerung einer Rohstoffhierarchie zur Bündelung relevanter ökologischer und sozialer Ziele.

Die im Mai 2019 im Ministerratsvortrag ankündigte Erarbeitung einer neuen, integrierten Österreichischen Rohstoffstrategie ließ bisher einiges zu wünschen übrig. So wurde die Zivilgesellschaft trotz erfolgter Ankündigung bis dato nicht eingebunden, und auch auf inhaltlicher Ebene sehen zahlreiche Interessensgruppierungen großen Nachbesserungsbedarf – darunter auch RepaNet.

Positiv hervorzuheben an dem veröffentlichten Basispapier ist die Verankerung von Kreislaufwirtschaft als eine der drei Säulen der Österreichischen Rohstoffstrategie. „Damit wird schon mal ein wichtiger Grundstein gelegt. Essentiell ist aber in dem Zusammenhang, dass Wiederverwendung und Reparatur prioritär forciert werden, denn ein ausschließlicher Fokus auf Recycling, der niedrigsten Stufe kreislaufwirtschaftlicher Maßnahmen, verfehlt echte kreislaufwirtschaftliche Ziele, weil es einen Verlust des Produkt- und Nutzwertes bedeutet und Rohstoffverschwendung durch immer mehr und kurzlebigere Billigprodukte nicht aufhalten kann“, betont Matthias Neitsch, Geschäftsführer von RepaNet, und er deckt damit einen der blinden Flecken des vorliegenden Basispapiers auf: „Was die Rohstoffstrategie bisher gänzlich ausklammert, ist die dringend nötige Reduzierung des Rohstoffbedarfes.“

Etablierung einer Rohstoffhierarchie

Dieses Ziel soll laut Neitsch in eine strukturierte, abgestufte Vorgehensweise bei der Rohstoffbeschaffung für die Industrie integriert werden: „Was sich im Bereich der Abfallpolitik mit der 5-stufigen Abfallhierarchie bereits durchgesetzt hat, muss nun auch am Anfang der Produktionskette realisiert werden. Das bedeutet ganz gleich wie in der Abfallwirtschaft an oberster Stelle Vermeidung – unser Ressourcenverbrauch muss endlich die vorhandenen planetarischen Grenzen respektieren. Eine Verbrauchsreduktion muss politisch verankert werden, und dieses Ziel muss auch Eingang in die Österreichische Rohstoffstrategie finden, und zwar prioritär, bevor man beginnt, über Beschaffung zu reden.“  

Ökologische und soziale Standards sind ein Muss

Als Lösungsansatz sieht RepaNet die Etablierung einer „Rohstoffhierarchie“, die neben dem Aspekt der Vermeidung und Reduktion noch weitere zentrale Gesichtspunkte in einem Modell vereint. „Denkt man sich den hierarchischen Ansatz Schritt für Schritt durch, gilt es, auch bei der Deckung des Rohstoffbedarfes so vorzugehen, dass man sich primär an Sekundärrohstoffen aus Recycling, erst nach deren Ausschöpfung an erneuerbaren Quellen und nur in einem allerletzten Schritt an nicht erneuerbaren Quellen bedient. Ebenso müssen wir vorgehen, wenn es um die Standards dieser Quellen geht: Diese müssen unbedingt sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten folgen.“ So seien hohe Standards, wie sie in Österreich gelten, auch für sämtliche Rohstoff- und Produktimporte zu etablieren. Erst wenn dies rechtlich unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, können niedrigere internationale Mindeststandards akzeptiert werden, noch weniger allerdings nicht – dies muss im Rahmen einer konsequenten Lieferkettenverantwortung sichergestellt sein.

Zukunftsfähige Strategie statt reiner Bedarfssicherung

„Es ist ein schweres Versäumnis und wirtschaftspolitische Rückständigkeit, dass wir im 21. Jahrhundert Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigung im Zusammenhang mit Rohstoffabbau noch immer keinen wirksamen gesetzlichen Riegel vorgeschoben haben. Wir können nicht weitermachen wie bisher – das zeigt sich sowohl auf ökologischer als auch sozialer und wirtschaftlicher Ebene. Anstatt eine reine Bedarfssicherung zu verfolgen, muss Österreich nun mit einer innovativen, zukunftsfähigen, und ökologisch und sozial wirklich nachhaltigen Rohstoffstrategie einen stabilen Grundstein für seine künftige zirkuläre Rohstoffpolitik legen“, betont Neitsch. 

RepaNet steht gemeinsam mit anderen Organisationen des NGO-Bündnisses „AG Rohstoffe“ bereit, seine kreislaufwirtschaftliche Expertise zur Verbesserung und Erweiterung der Österreichischen Rohstoffstrategie einzubringen.

Positionspapier des NGO-Bündnisses „AG Rohstoffe“

Ministerratsvortrag Erarbeitung einer „Integrierten Österreichischen Rohstoffstrategie“ (2019) 

Exzerpt zum Basispapier für eine Österreichische Rohstoffstrategie 2030, BMLRT (2020)

Zur Presseaussendung von RepaNet auf APA OTS