Option
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 weist im Zuge des Stellungnahmeverfahrens zum „Abgabenänderungsgesetz 2023“ darauf hin, dass Steuervorteile für klimaschädlichen Wasserstoff nicht länger toleriert werden dürfen:
„Im Gesetzesentwurf ist derzeit eine Steuerbegünstigung für Wasserstoff auch dann vorgesehen, wenn dieser nicht aus erneuerbaren Quellen stammt. Wasserstoff aus Erdgas oder atomaren Quellen hat in einem sauberen Energiesystem keinen Platz, die Steuervorteile für klimaschädlichen Wasserstoff behindern den Weg in eine klimafreundliche Zukunft. Wir fordern Finanzminister Magnus Brunner auf, diesen Steuervorteil abzuschaffen und damit einen Beitrag zur Ökologisierung des Steuer- und Abgabenwesens zu leisten“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Wasserstoff hat zwar ein grünes Image, der Großteil des heute verwendeten Wasserstoffs wird jedoch aus Erdgas hergestellt. So hergestellter Wasserstoff hat inklusive Vorkette um etwa 40 % höhere Treibhausgasemissionen als Erdgas. Er ist somit ein Energieträger auf fossiler Basis, für den keine Steuerbegünstigungen gelten dürfen. Im aktuellen Begutachtungsentwurf zum „Abgabenänderungsgesetz 2023“ ist ein Entfall der Erdgasabgabe für Wasserstoff für Heizzwecke vorgesehen. Bei Verwendung von Wasserstoff für Transportzwecke soll die Erdgasabgabe hingegen weiterhin eingehoben werden. Der Abbau dieses Steuervorteils würde einen Anreiz darstellen, auf erneuerbare Energien zu setzen.
Besteuert wird klimaschädlicher Wasserstoff mit 0,021 EUR/m³, Erdgas mit 0,066 EUR/m³, wobei bis Juni 2023 noch niedrigere Sätze gelten. Der Steuersatz für Wasserstoff beträgt also weniger als ein Drittel, obwohl es um einen Energieträger geht, der viel höhere Treibhausgasemissionen aufweist. GLOBAL 2000 spricht sich dafür aus, fossile Energie nicht länger mit günstigen Steuersätzen zu privilegieren. „Um dieses Missverhältnis in der Besteuerung kurzfristig zu beheben, darf klimaschädlicher Wasserstoff für Heizzwecke nicht von der Erdgasabgabe befreit werden. Am sinnvollsten ist mittelfristig die Einführung der Besteuerung aller Energieträger nach ihrem CO2-Gehalt, damit sämtliche ungerechtfertigte Bevorzugungen ein Ende finden und ein Anreiz gesetzt wird, auf erneuerbare Energien umzustellen“, fordert Johannes Wahlmüller weiter.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 spricht sich weiters dafür aus, sämtliche umweltschädliche Subventionen in Österreich abzubauen. Laut WIFO bestehen in Summe umweltschädliche Subventionen in Höhe von 5,7 Mrd. Euro in Österreich. Bis jetzt gibt es noch keinen politischen Prozess mit dem Reformen angestoßen werden sollen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, rasch einen Reformprozess einzuleiten, damit umweltschädliche Anreize verringert werden und wir nicht länger Milliardengelder ausschütten, die die Erreichung unserer Klimaziele unterminieren,“ so Johannes Wahlmüller abschließend.
