Mehrweg und Pfand für Plastikflaschen kommt nach Österreich

Nach jahrelangem blockieren durch zahlreiche Gegner aus der Industrie, ist nun endlich die Basis für ein neues österreichisches Pfandsystem geschaffen worden. Ab dem Jahr 2025 wird bei Plastikflaschen und Getränkedosen Einwegpfand fällig, schon 2024 kehrt das verbindliche Mehrwegangebot schrittweise zurück. Kritik gibt es trotzdem.

Nach langem Ringen ist es soweit: Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes AWG bringt eine Verordnungsermächtigung, die die Systemgestaltung für ein Pfandsystem ermöglicht. Das bedeutet, dass das Umweltministerium bemächtigt ist, die Gestaltung des Pfandsystems zu übernehmen. Vorgesehen ist, die Mehrweg-Quote bis 2025 auf mindestens 25 Prozent und bis 2030 auf mindestens 30 Prozent zu steigern.

„Dadurch wurden die Weichen gestellt, dass bis 2029 90 Prozent der Plastikflaschen getrennt gesammelt werden können und so die EU-Vorgabe aus der Einwegplastik-Richtline erreicht werden kann“, sieht Global 2000 damit einen wichtigen und hart erkämpften Meilenstein endlich erreicht. Fragwürdig sei nur das sehr spät festgelegte Umsetzungsdatum mit 1.1.2025. Internationale Beispiele wie Litauen zeigen, dass es in nur zwölf Monaten möglich ist, von einer politischen Entscheidung für Pfand bis zur operativen Umsetzung zu kommen.

Global 2000 sieht es positiv, dass es eine langfristige stufenweise Steigerung des Mehrwegangebots geben soll. Jedoch sind diese Quoten deutlich niedriger ausgefallen als ursprünglich angekündigt. Weiters bemängelt die NGO, dass es bei der Mehrweg-Quote eine Ausnahme für Plastikflaschen und Dosen der Kategorien Wässer, Säfte und alkoholfreie Erfrischungsgetränke bis inklusive 0,5 Liter geben soll. Dadurch ist ein großer Anteil von der Mehrweg-Vorgabe ausgenommen.

Außerdem: Betreiber von elektronischen Marktplätzen müssen ab 1. Jänner 2023 in ihren Verträgen mit Handelsbetrieben und Herstellern sicherstellen, dass diese die gesetzlichen Vorgaben zur Sammlung und Verwertung von Verpackungen, Einwegkunststoffprodukten, Elektroaltgeräten sowie Gerätebatterien einhalten und auch an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen. Händler aus dem EU-Ausland waren zwar schon bisher zur Entpflichtung von Verpackungen verpflichtet, doch die Realität sah anders aus: Vor allem Online-Händler aus dem asiatischen Raum nahmen bis dato oft an keinem Sammel- und Verwertungssystem teil.