Bundeskanzler Sebastian Kurz attackiert mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft genau jene Justizbehörde, die möglichen Machtmissbrauch von Vermögenden und Konzernen Grenzen setzen soll.
Gleichzeitig hat die ÖVP in den Jahren 2018 & 2019 ganze 98 Prozent ihrer Spenden von Milliardären und Konzernen erhalten.
Eine starke und unabhängige Justiz ist für eine lebendige Demokratie unabdingbar. Wer sie finanziell aushungert und diskreditiert, der gefährdet die Demokratie!
Kurz´ Angriffe auf Justiz gefährden Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten und Korruption
Attac: „WKStA setzt Machtmissbrauch von Vermögenden und Konzernen Grenzen“