Helmut Melzer
Für 87 Prozent der vom Sozialforschungsinstitut SORA befragten Österreicher*Innen ist die Demokratie die beste Staatsform – auch „wenn sie Probleme mit sich bringen mag“. Aber, so Günther Ogris (SORA): „International ist die Zahl der Demokratien bis 2005 auf 123 gestiegen. Seither beobachten wir ein Stagnieren und teilweise Rückschritte bei demokratischen Rechten.“
Vier Prozent der Befragten gaben an, die Demokratie als Staatsform abzulehnen und die Idee eines „starken Führers“ zu unterstützen, der „sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“. Fünf Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, die Unabhängigkeit der Gerichte einzuschränken, sieben Prozent sagten, man sollte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärker regulieren und acht Prozent plädierten für eine Einschränkung der Medien und der Oppositionsrechte. Bei rund einem Drittel der Interviewten orteten die SozialforscherInnen in ihrer Analyse eine “Bereitschaft für autoritäre Maßnahmen”: 34 Prozent gaben an, sie stimmten der Demokratie zwar grundsätzlich zu, sprachen sich jedoch dafür aus, mindestens eines der Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt sehen zu wollen, die Medien, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Gerichte oder Oppositionsrechte. Die andere Seite: 63 Prozent der Befragten wünschten sich laut der Umfrage einen Ausbau an Rechten für ArbeitnehmerInnen, 61 Prozent ein Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten, und je 49 Prozent sagten, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien sei wichtig. 46 Prozent gaben an, sie seien für einen Ausbau des Sozialstaats.
