Option
Bis in die Nacht zum 30. September wurden noch fleißig Unterschriften zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ gesammelt. Die finalen Zahlen sprechen für sich: 1.160.479 Unterstützerinnen haben unterzeichnet. Dazu kommen noch Tausende Papierunterschriften, die erst ausgezählt werden. Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000 und einer der sieben Initiatoren der EBI, zeigt sich erfreut: „Zwei Jahr lang haben wir gemeinsam mit über 200 Organisationen in der gesamten EU Unterstützerinnen mobilisiert. Nun stehen wir vor einem historischen Erfolg! Über eine Million europäische Bürger*innen fordern mit ihre Unterschrift eine bienen- und klimafreundliche Landwirtschaft, die auf chemische Pestizide verzichtet. Die Kommission ist nun beauftragt, sich damit auseinandersetzen.“
Die EBI “Bienen und Bauern retten” fordert erstens, eine Reduzierung des Einsatzes synthetischer Pestizide um 80 Prozent bis 2030 und um 100 Prozent bis 2035 in der EU; zweitens, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen und drittens, die Unterstützung der Landwirte und Landwirtinnen bei der Umstellung auf Agrarökologie. Eine EBI wird von der Europäischen Kommission akzeptiert, wenn sie mehr als eine Million validierte Unterschriften erreicht.
Die EBI richtet sich auch gegen das umstittene Spritzmittel Glyphosat: Trotz zahlreichen politischen Versprechen ist es z.B. in Österreich in der Landwirtschaft weiterhin erlaubt. Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist der von den Regierungsparteien im Nationalrat eingebrachte Gesetzesantrag für ein Teilverbot von Glyphosat ein umweltpolitisches Armutszeugnis. Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss bei Glyphosat, will die Bundesregierung die Anwendung des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts lediglich für private AnwenderInnen im Haus- und Kleingartenbereich sowie in sensiblen Bereichen wie etwa Grünflächen von Schulen oder öffentliche Parks einschränken. Allerdings werden etwa 90 Prozent des in Österreich verwendeten Glyphosats in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt und nach dem neuen Gesetz nicht beschränkt.
Und: Sechs Jahre nach der Krebseinstufung von Glyphosat durch die WHO-Krebsforschungsagentur IARC wollen die EU-Behörden die Zulassung von Glyphosat offenbar ein weiteres Mal verlängern. Dies obwohl die Glyphosat-Hersteller für das neue Zulassungsverfahren keine neue (und entlastende) Krebsstudie vorgelegt haben.
