Option
Diese Woche hat die Europäische Kommission ihre offizielle Antwort an die 1,1 Millionen Bürger:innen, die die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Bienen und Bauern retten“ unterzeichnet haben, vorgelegt. „Wir arbeiten bereits an der Umsetzung eurer Forderungen!“, lautet die Kurzfassung.
Die Initiator:innen der EBI begrüßen und unterstützen den Aufruf der Kommission an das EU-Parlament und den Rat nach einer raschen und ehrgeizigen Einigung, die “die Ambition der Bürger:innen in Gesetze umsetzt”. “Mit den Entwürfen zur Pestizidreduktion und zur Wiederherstellung der Biodiversität sowie der Bestäuberinitiative liegen wichtige Gesetzesvorschläge am Tisch. Nun gilt es, diese Maßnahmen des Green Deal konstruktiv umzusetzen“, betonen die Initiator:innen der EBI die Dringlichkeit und Bedeutung der Pestizidreduktion für die Gesundheit, die biologische Vielfalt und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion: “Gleichzeitig fordern wir eine stärkere Einbeziehung besorgter Bürger:innen und Wissenschaftler:innen in diesen Prozess.”
Kein Aufschub, sondern Tempo und Ehrgeiz
Die Europäische Bürgerinitiative ist das einzige partizipativ-demokratische Instrument in der EU, das Bürger:innen ermöglicht, sich an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen. Über eine Million EU-Bürger:innen, die einen formellen Antrag unter Angabe ihrer persönlichen Daten und in vielen Ländern auch der Reisepassnummer, zur Unterstützung von “Bienen und Bauern retten” unterzeichnet haben, sind ein starkes Signal. Sie fordern eine 80 %ige Reduzierung von Pestiziden bis 2030 und einen vollständigen Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden bis 2035, die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt sowie die Unterstützung der Bauern und Bäuer:innen beim Übergang in eine nachhaltigere Landwirtschaft. Diese Forderungen der Bürger:innen sollten von allen EU-Institutionen und Politiker:innen sehr ernst genommen werden. Dass dies nicht auf alle politischen Entscheidungsträger:innen zutrifft, zeigen die wiederholten Versuche, den Gesetzgebungsprozess zu verzögern, sowie die gebetsmühlenartige Verbreitung von Desinformation, wie ein Faktencheck kürzlich zeigte.
„Es gibt immer mehr wissenschaftliche Beweise für den desolaten Zustand der Biodiversität und die Gefahr von Pestiziden für unsere Gesundheit. Pestizide viel weiter verbreitet sind als bisher angenommen, sogar im menschlichen Körper und in unseren Wohnräumen sind Pestizide nachweisbar. Viele Stoffe sind schon in sehr geringen Dosen besonders gefährlich für ungeborene und kleine Kinder. Pestizide verursachen nicht nur akute Vergiftungen, sondern können auch chronische Krankheiten wie Parkinson oder Leukämie im Kindesalter auslösen”, betont Martin Dermine, PAN Europe und Hauptvertreter von “Bienen und Bauern retten”.
„Angesichts der Klima- und der Biodiversitätskrise sind die Reduktion des Pestizideinsatzes und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt alternativlos. Gefährliche Pestizide müssen vorrangig reduziert werden. Dazu brauchen wir ein aussagekräftiges Messinstrument für die Pestizidreduktion. Der von der Kommission vorgeschlagene Indikator (HRI 1) ist absolut inakzeptabel. Dieser würde nur den Status quo schützen und muss daher korrigiert werden”, sagt Helmut Burtscher-Schaden von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und Mit-Initiator der EBI.
Madeleine Coste von Slow Food, die aktiv an der EBI beteiligt ist, fügt hinzu: „Wir brauchen schnellere Fortschritte, um sicherzustellen, dass unser Lebensmittelsystem gesund, nachhaltig und klimaresistent ist. Sauberes Wasser, gesunde Böden, biologische Vielfalt und eine umweltfreundliche Lebensmittelproduktion sind für die weltweite Ernährungssicherheit unerlässlich. Wir brauchen eine viel stärkere Unterstützung für Bauern und Bäuerinnen, damit sie ihre Abhängigkeit von Pestiziden beenden können. Wir erwarten von der EU und den Mitgliedstaaten, dass sie den Wunsch von 1,1 Millionen Europäer:innen unterstützen und die Umsetzung der Gesetzesvorschläge konstruktiv vorantreiben.“
Forderungen am Weg zur Umsetzung: Mutige Einigung nötig
Die Europäische Kommission ist sich der Dringlichkeit bewusst und hat nach dem Start von “Bienen und Bauern retten” im Jahr 2019 wichtige Gesetzesvorschläge vorgelogt: Die Verordnung zur Verringerung des Pestizideinsatzes (SUR) und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) dienen dem Schutz der Gesundheit und der Wiederherstellung der Artenvielfalt, ebenso wie die kürzlich gestartete Bestäuberinitiative.
„Eine Europäische Bürgerinitiative ist mehr als nur eine Unterschrift, sie ist eine aktive Beteiligung an dem Prozess. Wir werden genau beobachten, was passiert, falsche Behauptungen entlarven und die Bürger:innen weiterhin dazu ermutigen, ihre nationalen und EU-Politiker:innen zu kontaktieren, um ihre Beteiligung an jedem Schritt zu zeigen. Bei den bevorstehenden EU-Wahlen werden die Politiker:innen zeigen müssen, dass sie den gemeinsamen Interessen an Gesundheit, guten Lebensmitteln und biologischer Vielfalt dienen. Unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder sollte Vorrang vor den Profiten der Pestizidindustrie haben”, so Martin Dermine abschließend.
