EU-Wahl: Wissenschaftler:innen fordern wissenschaftsbasierte Klimapolitik | S4F

In der ersten einer geplanten Reihen von „öffentlichen Pressekonferenzen“ vor den Parteizentralen ging es am 4. April um die Kritik an der Klimapolitik der ÖVP. Weitere Aktionen folgen.

An die 100 österreichische Wissenschaftler:innen unterschiedlicher Fachrichtungen fordern Politik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Klimakrise. Bei einer öffentlichen Pressekonferenz am 4. April 2024 vor der ÖVP-Zentrale in Wien machten sie auf das Sicherheitsrisiko durch unzureichende Klimapolitik aufmerksam, und verlangten Politik mit Sachverstand im Super-Wahljahr. “Es geht um die Zivilisation, wie wir sie kennen – um Zivilisationsschutz. Wir hoffen, dass die ÖVP eine einer staatstragenden Partei entsprechende Klimapolitik entwickelt – und das noch vor den EU und NR Wahlen” so Dr. Nicolas Roux von der Universität für Bodenkultur Wien. Weitere Beiträge kamen von Reinhard Steurer (Boku), Leonore Theuer (Juristin), Ivo Ponocni (Sigmund Freud Universität) und Willi Haas (Boku)

Sicherheitsrisiko Klimakrise
Die globale Erderhitzung liegt mit 1.48 °C über dem vorindustriellen Durchschnitt (1850 – 1900) gefährlich nahe an der 2015 in Paris völkerrechtlich bindend fixierten 1,5 °C-Grenze [1]. Was nach einem Zahlenspiel klinge, sei für die menschliche Zivilisation eine äußerst relevante Sicherheitsfrage erklärt Roux: “Mit der derzeitigen Klimapolitik wird es in Europa zwei- bis dreimal so viele Hitzetote geben, als wenn wir durch effizienten Klimaschutz die Erderhitzung langfristig auf 1,5 °C beschränken können. Da geht es um tausende Menschenleben jedes Jahr [2,3].”

Steinzeit-Metaphern der Volkspartei sind klimaschädlich
Das Regierungsprogramm 2020-2024 versprach, unsere Rechtsordnung klimafit zu machen. Es sei allerdings nur ein geringer Teil davon verwirklicht, resümiert die Juristin Dr. Leonore Theuer: “Jede weitere Erhitzung stellt für uns ein Risiko dar, das wir mit allen verfügbaren Möglichkeiten verhindern sollten – dafür müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.“ Nicht förderlich dafür sei dabei die Rhetorik der Volkspartei. “Alleine der ‘nicht-Bau’ einer neuen Straße kann laut ÖVP zurück in die Steinzeit führen. Dies ist eine völlig realitätsfremde Betrachtung, die einen konstruktiven Klimadiskurs unterläuft. Mit Blockade und Weiter-Wie-Bisher kommen wir da auch nicht raus.” so Dr. Willi Haas, Stellvertretender Institutsleiter des Instituts für Soziale Ökologie, BOKU.

Jetzige Politik der Volkspartei führt in die Klimakatastrophe
Die eskalierende Klimakrise erfordere Klimapolitik mit Sachverstand statt Hausverstand erklärt Prof. Reinhard Steurer, denn „wie wir spätestens seit der Pandemie wissen, ist der Hausverstand bei der Lösung hochkomplexer Probleme ein Trottel. Klimapolitik mit Hausverstand ist wie Pandemiepolitik mit Pferde-Entwurmungsmittel: für viele tödlich“. Nicht nur die Kickl-FPÖ sondern auch die Nehammer-ÖVP seien somit ein Sicherheitsrisiko für Österreich: „Die Klimapolitik der ÖVP ist ein Sicherheitsrisiko, weil sie nicht nur Sicherheit und Wohlstand, sondern letztlich auch Menschenleben gefährdet“. Natürlich sei eine Klimapolitik mit Sachverstand dann eher möglich, wenn diese von einer großen Mehrheit eingefordert wird. Das Super-Wahljahr 2024 biete dafür zahlreiche Möglichkeiten, so Steurer.
 
2024: Jahr der Wende
“2024 wird ein Jahr der Wenden – in jeglicher Hinsicht. Werden in der EU und in Österreich klimaskeptische, wissenschaftsleugnerische Parteien an die Macht kommen oder hören Entscheidungsträger:innen die einheitliche Stimme der Wissenschaft und erkennen den Ernst der Klimakrise? Diese Stimme der Wissenschaft wird im nächsten Jahr laut sein, wir werden sie im Laufe der nächsten Monate vor die Parteizentralen aller Parteien tragen!” fasst Roux zusammen. Die Scientists For Future kündigen außerdem an, gemeinsam mit anderen Klimabewegungen Fragen an die wahlwerbenden Parteien zu stellen und deren Beantwortung sowie eine wissenschaftliche Einordnung zu veröffentlichen. Damit wollen sie für die Wähler:innen eine wissenschaftliche Basis für ihre Wahlentscheidung schaffen.