Option
| Neue EU-Verordnung gegen Entwaldung ist kein Schutz vor zunehmender Abholzung / Attac: Kocher muss sich beim morgigen Handelsminister*innenrat dafür einsetzen, dass Österreichs Veto nicht ausgehebelt wird |
| Beim morgigen Treffen der EU-Handelsminister*innen in Brüssel steht auch das Handelsabkommen EU-Mercosur auf der Tagesordnung. Aus Anlass des Treffens warnen 50 Organisationen inklusive Attac aus 21 Ländern in einem offenen Brief davor, dass die prinzipiell begrüßenswerte EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten nicht als Vorwand benutzt werden darf, das zerstörerische EU-Mercosur-Abkommen zu legitimieren.„Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten bringt keine Entwarnung für dieses zerstörerische Handelsabkommen. Denn ein Großteil jener Waren, die mit dem Abkommen vermehrt gehandelt werden würden – darunter Mais, Rohrzucker, Reis, Geflügel oder Bioethanol – wird durch diese Verordnung nicht abgedeckt. Da das Abkommen zudem keine sanktionierbaren Regeln gegen Entwaldung beinhaltet, würde es trotz Verordnung zu mehr Entwaldung führen und die Klimapolitik der EU konterkarieren“, kritisiert Attac Handelsexpertin Theresa Kofler. EU-Importe zerstören 120.000 Hektar Wald jährlich Bereits der aktuelle Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten eine mitverantwortlich für Entwaldung, Menschenrechtsverletzungen und die Klimakrise. „Die EU importiert aktuell Rohstoffe und Waren aus den Mercosur-Ländern, die jährlich für die Abholzung von 120.000 Hektar Wald verantwortlich sind – das entspricht einem Fußballfeld alle drei Minuten. Das Abkommen wurde diese Zerstörung nicht eindämmen sondern weiter verschärfen“, kritisiert Kofler.„Die EU-Verordnung gegen Entwaldung hat das Potenzial, einen echten Wendepunkt im Kampf gegen die Zerstörung der Wälder darzustellen. Doch das EU-Mercosur-Abkommen fördert dessen Ursachen wie die industrielle Viehwirtschaft oder die Produktion von Bioethanol. Damit würde auch die Zerstörung lebenswichtiger Ökosysteme wie des Cerrado, des Chaco und des Pantanal zunehmen“, betont Anne-Sofie Sadolin Henningsen von Forests of the World. Appell an Kocher: Undemokratisches „Splitting“ würde Österreichs Veto aushebeln Aus Anlass des morgigen EU-Treffens adressiert Attac Österreich vor allem den zuständigen Wirtschaftsminister Martin Kocher: Dieser solle sich in Brüssel unmissverständlich gegen jegliche Versuche der EU aussprechen, dieses zerstörerische Handelsabkommen zu splitten. (1) „Das österreichische Parlament hat die Regierung an ein Nein zum Mercosur-Abkommen gebunden. Kocher darf nicht zulassen, dass dies durch einen Verfahrenstrick außer Kraft gesetzt wird“, fordert Kofler. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace stellt fest, dass das „Splitting” des Abkommens ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten rechtswidrig wäre. |
| (1) Die EU-Kommission plant, das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel zu teilen (“Splitting”). Der wirtschaftliche Teil soll dabei möglichst rasch ohne Mitsprache der nationalen Parlamente beschlossen werden können – dafür sollen bereits eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat und eine einfache Mehrheit im EU-Parlament genügen. |
