EU-Lieferkettengesetz: breite Zustimmung in Bevölkerung | Global 2000

In Brüssel steht derzeit eine neue europäische Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) in der finalen Phase der Verhandlungen im Europäischen Parlament. Tritt diese Richtlinie in Kraft, müssten alle Mitgliedsstaaten sie innerhalb von zwei Jahren im nationalen Recht umsetzen und damit alle in der EU tätigen Konzerne und Banken dazu verpflichten, Menschenrechtsverletzungen und eben auch Umwelt- und Klimaschäden entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu identifizieren, minimieren und verhindern.

„Besonders gegen diese geplanten Klimaverpflichtungen gab es teilweise starken Gegenwind. Dabei ist wissenschaftlich klar erwiesen, dass Klimaziele nur dann erreichbar sind, wenn auch in der Wirtschaft eine drastische Reduktion der Emissionen und ein Wandel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften stattfindet. Freiwillige Initiativen reichen nicht länger aus. Durch klare gesetzliche Vorgaben schaffen wir fairere Bedingungen für jene Unternehmen, die sich bereits bemühen nachhaltig zu arbeiten und verpflichten alle anderen dazu, endlich nachzuziehen. Klimazerstörung darf nicht länger ein wirtschaftlicher Vorteil sein!“, sagt Anna Leitner, Expertin für Lieferketten und Ressourcen bei GLOBAL 2000.

Eine neue, im Auftrag der EU-Kampagne „Justice is everybody’s business“ in 10 EU-Ländern (u.a. in Österreich) durchgeführte, Umfrage zeigt nun auch eine starke Mehrheit dafür, eine solche Sorgfaltslicht für Klima im EU-Gesetz zu verankern. So haben sich 74% der befragten Österreicher:innen für verpflichtende Emissionsreduktionsziele ausgesprochen, die die Erderwärmung auf 1.5° begrenzen könnten. Auch Banken und Finanzinstitute wollen hierzulande 72% für die Handlungen und Schäden, die durch Unternehmen denen sie Kredite ausstellen oder in die sie investieren entstehen, zur Verantwortung gezogen sehen. In den anderen befragten Ländern fallen die Ergebnisse ähnlich aus und zeugen von EU-weitem Zuspruch für Klimasorgfaltspflicht. „Die Umfrage zeigt eindeutig: Strengere Vorschriften sind notwendig und von den Bürger:innen gewünscht, damit Konzerne und Banken über ihre gesamte Wertschöpfungskette hinweg angemessen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie dürfen nicht weiterhin auf Kosten der Menschen und des Planeten wirtschaften. Das EU-Lieferkettengesetz darf auf keinen Fall verwässert werden, im Gegenteil, es muss nachgeschärft werden, damit es Unternehmen tatsächlich zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet!“ fordert Leitner.

Breite Unterstützng aus der Zivilgesellschaft

Zusätzlich zu der Umfrage haben über 200 führende Persönlichkeiten und zivilgesellschaftliche Organisationen eine Stellungnahme unterzeichnet, in der sie „ein starkes EU-Gesetz fordern, das geeignet ist, die Klimakrise zu bewältigen und für Klimagerechtigkeit zu sorgen“. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören in Österreich unter anderem Organisationen wie Fridays for Future Österreich und Südwind. Der Brief kommt im Vorfeld wichtiger Abstimmungen über den Gesetzesentwurf durch die Abgeordneten des Rechtsausschuss im Europäischen Parlament, die voraussichtlich Ende April stattfindet, und der darauffolgenden Abstimmung im Plenum Ende Mai.

Statements der unterstützenden Organisationen:

Friday for Future Austria:
Fridays For Future setzt sich für eine klimaneutrale und sozial gerechte Welt ein. Eine Klima-Sorgfaltspflicht für Unternehmen ist ein wichtiger Schritt, um diese Welt Wirklichkeit werden zu lassen. Denn gerade große Konzerne nehmen durch ihre hohen Treibhausgasemissionen und massive Umweltzerstörung eine Schlüsselrolle in der Klimakrise ein. Eine starke EU-Gesetzgebung kann dem ein Ende setzen – für einen klimafreundlichen und fairen Handel über Ländergrenzen hinweg.

Südwind:
Beim Thema Nachhaltigkeit versprechen immer mehr Unternehmen geradezu das Blaue vom Himmel. Um Greenwashing keine Chance zu geben, braucht es daher ein starkes EU-Lieferkettengesetz das Klimaschutz enthält“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte bei Südwind. „Klimagerechtigkeit ist die zentrale Frage unserer Zeit. Gerade global wirtschaftende Konzerne müssen hier zur Verantwortung verpflichtet werden.