Erfolg bei Klima: Klagen oder Bitten?

Noch bevor das Datum der Eintragungswoche feststand, hat das österreichische Klimavolksbegehren über 114.000 Unterschriften erreicht, im Finale fanden sich insgesamt 380.590 Unterstützer. Auch die Forderungen wurden wohl aufgrund der Regierungsbeteiligung der Grünen bereits zum Teil ins Regierungsprogramm aufgenommen. Jetzt heißt es abwarten, ob der Gesetzgeber tatsächlich ernsthaften ökologischen Willen erkennen lässt. Und auch das demokratische Instrument Volksbegehren steht abermals auf dem Prüfstand.

Sieg in den Niederlande

Dass es auch viel effektiver gehen kann, zeigt ein Gerichtsurteil in den Niederlande: Es gilt als weltweit bisher wichtigstes Gerichtsurteil gegen den Klimawandel. Worum es geht? Der oberste Gerichtshof, der Hohe Rat, bestätigte kürzlich in Den Haag ein früheres Gerichtsurteil, wonach die Niederlande bis Ende 2020 den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 reduzieren müssen – einer viel strengeren Reduktion beim Ausstoß von Treibhausgasen als bisher. Damit geben die Richter letztinstanzlich der Umweltgruppe Urgenda recht, die dies schon 2015 eingeklagt hatte. Die Regierung war gegen das Urteil der Vorinstanzen aus prinzipiellen Gründen in Revision gegangen. Sie wollte sich von der Justiz nicht die politischen Prioritäten diktieren lassen. Die Richter wiesen dies zurück, die Regierung will sich nun an das Urteil halten.

Über 5.000 Mitkläger in Österreich

In diese Kerbe schlägt wie berichtet auch Greenpeace Österreich (Bild): Im Zentrum der Sammelklage steht die unfaire Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit – dabei sind Füge 31x schädlicher als der klimafreundliche Zug. Und die Initiative der Umweltorganisation fand regen Anklang und Unterstützer: Mit Jahresbeginn haben sich bereits über 5.000 KlägerInnen der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angeschlossen. Damit setzt die heimische Greenpeace-Klimaklage auch international Standards: Die bislang erfolgreichste Klimaklage aus den Niederlanden hat rund 900 KlägerInnen vereint.