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Klimakiller Konzernklagerechte:
Die deutsche Regierung zahlt rund 4,35 Milliarden (!) Euro an die Konzerne Leag und RWE für den beschlossenen Kohleausstieg – „um nicht jahrelang in ein Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht verwickelt zu werden.“
Das zeigt erneut: Mit Sonderklagerechten #ISDS können Konzerne Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen. Basis dafür ist der sogenannte Energiecharta-Vertrag: https://www.attac.at/…/rechte-fuer-mensche…/klimakiller-isds
Energiewende: Warum der Kohleausstieg so teuer ist
Die Bundesregierung will für den Kohleausstieg hohe Entschädigungen zahlen. Eine Vertragsklausel legt nahe, dass sie so Klagen vor Schiedsgerichten verhindern will.
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