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Um die Interessen von Banken zu schützen, ignoriert die Regierung sogar EU-Recht bei Sonderklagerechten für Konzerne.
Der Europäische Gerichtshof hat diese Paralleljustiz zwischen EU-Staaten für rechtswidrig erklärt. Fast alle EU-Staaten haben diese Woche die Abkommen dazu beendet. Doch Österreich verweigert – wohl auch, weil Klagen österreichischer Banken laufen. #ISDS
Ende der Schiedsgerichte in der EU: Österreich legt sich quer und springt für Banken in die Bresche
Seit Jahren tobt in der EU ein Kampf um die umstrittenen Investitionsschutzabkommen. Nun haben sich fast alle EU-Länder darauf verständigt, die Abkommen aufzulösen. Österreich ist nicht dabei. Warum?
