attac
Die soeben präsentierte #Steuerreform ist ein Riesengeschenk für Besserverdienende, Konzerne und Vermögende.
Die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer kostet der Allgemeinheit rund 800 Millionen Euro, Hauptprofiteure davon sind große Konzerne. Obwohl sich weltweit die Einsicht durchsetzt, dass das internationale Dumping bei den Konzernsteuern endlich aufhören muss, läutet die Regierung die nächste Runde im Steuerwettlauf nach unten ein.
Die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutzen vor allem Besserverdienenden. Wichtige Einnahmen für so dringend nötige Milliarden-Investitionen in Pflege und Gesundheit, für Kindergärten, Schulen und Universitäten, für den öffentlichen Verkehr entfallen damit.
Die CO2-Besteuerung hingegen bleibt viel zu gering. Alle Expert*innen in diesem Bereich gehen davon aus, dass eine Tonne CO2 deutlich mehr als 30 Euro kosten muss, damit eine Lenkungswirkung erzielt werden kann.
Was in der Reform völlig fehlt, ist ein Lastenausgleich von den Reichsten, um die Kosten der Corona-Krise solidarisch zu bewältigen.
Steuern sind die Bausteine für ein gutes Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sind die Steuerbeiträge gerecht verteilt, tun sie niemandem weh. Das ist aber nicht der Fall, denn jene, die am meisten haben, tragen auch mit dieser Steuerreform immer weniger bei!
