Die Kriminalisierung von Umweltbewegungen

Quer über den Erdball hat sich der größte Klimaprotest der Geschichte ausgeweitet. Was für die einen gelebte Demokratie ist sehen andere als Bedrohung für die nationale Sicherheit.

Was sich seit dem 1. globalen Klimastreik 2019 auf den Straßen der beinahe ganzen Welt abspielte glich einem globalen Erdbeben. In geschätzten 150 Ländern demonstrierten zwischen 6 und 7,6 Millionen Menschen für globale Klimagerechtigkeit. Und weitere Demonstrationen sind in Planung. Es ist der größte Klimaprotest der Geschichte, wenn nicht überhaupt die größte Protestbewegung der Geschichte, die gerade in Gange ist.

Bemerkenswert dabei ist, dass die Proteste bislang erstaunlich friedlich verliefen. In Paris mischten sich im September 2019 zwar geschätzte 150 teilweise maskierte Demonstranten des Schwarzen Blocks unter die etwa 40.000 Demonstranten und versuchten den Klimaprotest aufzumischen. Zerschlagene Fensterscheiben, brennende E-Scooter, geplünderte Geschäfte und über Hundert Festnahmen waren die Folge.

Etwas turbulenter ging es im Oktober 2019 zu, als das Klima-Netzwerk Extinction Rebellion im Süden von Paris ein Einkaufszentrum im 13. Arrondissement besetzte. In London wurden bei einer Demonstration 280 „Rebellen“ verhaftet, nachdem sie sich an Autos festgekettet hatten um den Verkehr zu blockieren. In Berlin demonstrierten etwa 4.000 Menschen und blockierten ebenfalls den Verkehr. Dort wurden die Demonstranten entweder von der Polizei weggetragen, oder der Verkehr einfach umgeleitet.

Vorsicht, Klimaaktivisten!

Aus diesen Vorfällen spinnte der konservative, US-amerikanische Fernsehsender FoxNews die Meldung „Eine Gruppe extremer Klimaaktivisten legten Teile Londons, Frankreichs und Deutschlands lahm“. Sie würden Politiker „auf aggressive Weise zwingen, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren“. Doch nicht nur Fox-News, auch das FBI versteht sich auf die Diffamierung und Kriminalisierung von Umweltaktivisten. Letzteres stuft sie seit Jahren als terroristische Bedrohung ein. Vor kurzem enthüllte The Guardian Terrorismusuntersuchungen, die das FBI gegen friedliche US-Umweltaktivisten geführt hatte. Zufällig fanden diese Untersuchungen vorwiegend in den Jahren 2013-2014 statt, als diese gegen die kanadisch-amerikanische Erdöl-Pipeline Keystone XL protestierten.

In Großbritannien etwa wurden drakonische Strafen gegen drei Umweltaktivisten verhängt, die gegen die dortige Schiefergasproduktion protestiert hatten. Die jungen Aktivisten wurden wegen Erregung öffentlicher Ärgernis zu 16 bis 18 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem sie auf LKWs des Unternehmens Cuadrilla geklettert sind. Zufällig hatte das Unternehmen kurz zuvor 253 Millionen US-Dollar für die Lizenz zur Schiefergasförderung an den Staat bezahlt.

Die US-amerikanische NGO Global Witness schlug bereits im Sommer 2019 gegen die Kriminalisierung der Umweltbewegung Alarm. Sie dokumentierte weltweit 164 Ermordungen von Umweltaktivisten im Jahr 2018, davon mehr als die Hälfte in Lateinamerika. Zudem wird von unzähligen weiteren Aktivisten berichtet, die durch Festnahmen, Morddrohungen, Gerichtsprozesse und Hetzkampagnen mundtot gemacht wurden. Die NGO warnt davor, dass die Kriminalisierung der Land- und Umweltschützer bei weitem nicht auf den globalen Süden beschränkt ist: „Weltweit gibt es Hinweise dafür, dass Regierungen und Unternehmen die Gerichte und Rechtssysteme als Instrumente für Repression gegen jene nutzen, die ihren Machtstrukturen und Interessen in die Quere kommen“. In Ungarn hat sogar ein Gesetz die Rechte von NGOs beschnitten.

Repressionen und Kriminalisierung stellen für die Umweltbewegung eine ernsthafte Bedrohung dar. Selbst die öffentliche Diffamierung von Umweltaktivisten als „Öko-Anarchisten“, „Umweltterroristen“ oder „Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten“ konterkariert die öffentliche Unterstützung und legitimiert Repressalien.
Die Professorin und Konfliktforscherin Jacquelien van Stekelenburg von der Universität Amsterdam kann – bis auf einige Sachschäden – aus der Klimabewegung ebenfalls kein Gewaltpotenzial ableiten. Aus ihrer Sicht ist es entscheidend, ob ein Land generell über eine institutionalisierte Protestkultur verfügt und wie professionell die Organisatoren selbst sind: „In den Niederlanden melden die Organisatoren ihre Proteste bei der Polizei vorher an und erarbeiten dann gemeinsam den Ablauf. Die Gefahr, dass die Proteste so aus dem Ruder laufen ist relativ gering.“

Humor, Vernetzung und Gerichte

Humor scheint unter Umweltaktivisten eine beliebte Waffe zu sein. Man erinnere sich etwa an die gigantischen Greenpeace-Wale vor der OMV-Zentrale. Oder die Global 2000-Kampagne „wir sind sauer“, die daraus besteht Selfies mit säuerlichen Gesichtern in sozialen Medien zu verbreiten. Auch Extinction Rebellion kann man den Humor nicht absprechen. Sie stellten in Berlin immerhin Blumentöpfe, Sofas, Tische, Stühle und – nicht zuletzt – eine Arche aus Holz auf um den Verkehr zu blockieren.

Die nächste Eskalationsstufe des Klimaprotestes scheint hierzulande jedenfalls auf juristischer Ebene stattzufinden. Nachdem in Österreich der Klimanotstand ausgerufen wurde, brachte Greenpeace Österreich gemeinsam mit Fridays For Future die erste Klimaklage vor den Verfassungsgerichtshof, mit dem Ziel klimaschädliche Gesetze – wie etwa die Tempo 140-Verordnung oder die Steuerbefreiung für Kerosin – aufzuheben. Auch in Deutschland greift Greenpeace zu juristischen Waffen und verzeichnete kürzlich zumindest einen Teilerfolg. In Frankreich war eine ähnliche Klage 2021 erfolgreich.

Global 2000 sieht jedenfalls die nächsten Schritte in der Mobilisierung, Vernetzung und Gerichtsbarkeit: „Wir werden alles tun um Klimaschutz mit Nachdruck einzufordern, dazu gehören auch Aktionen, Petitionen, Medienarbeit und wenn das alles nichts hilft, überlegen wir auch rechtliche Schritte“, so der Kampaigner Johannes Wahlmüller.

Die Pläne der Allianz „System Change, not Climate Change“, in der über 130 Vereine, Organisationen und Initiativen der österreichischen Umweltbewegung gruppiert sind, sehen wiederum folgendes vor: „Wir werden weiter mit unseren Aktionen ordentlich Druck machen und die Stützpfeiler der klimaungerechten österreichischen Politik wie Autolobby und Flugindustrie ansägen.“ Dabei spielt eine Allianz mit dem europaweiten Aufstand für Klimagerechtigkeit „By2020WeRiseUp“ eine Schlüsselrolle.
Nicht zuletzt sehen sich die Fridays For Future dezidiert als gewaltfreie Bewegung, deren weltweiten Proteste sich an den Jemez-Prinzipien für demokratische Initiativen orientieren. Diese wiederum erinnern eher an Woodstock als an ein wie auch immer geartetes Radikalisierungspotenzial.

Von Gewalt oder Gewaltbereitschaft ist in der österreichischen Umweltbewegung jedenfalls nichts zu erkennen. Dies bestätigt nicht zuletzt auch ein Verfassungsschutzbericht, in dem von einer Bedrohung durch Umweltaktivisten keine Rede ist. Ebenso wenig wie im Terrorismusbericht von Europol. Sogar Extinction Rebellion, deren vermeintliche Gewaltbereitschaft immer wieder für Spekulationen sorgt, wurde vom deutschen Verfassungsschutz von jeglichen extremistischen Prädikaten frei gesprochen. In einer Stellungnahme gab dieser kürzlich bekannt, es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine extremistische Organisation handeln würde.

Alles in Allem lassen sich in Europa – Österreich inbegriffen – zwar vereinzelte Stimmen vernehmen, die über eine mögliche Radikalisierung der Umweltbewegung spekulieren, doch steht diese in keinem Verhältnis zum tatsächlichem Ausmaß der Bewegung. Und schon gar nicht steht das von ihr ausgehende Gewaltpotenzial in irgendeinem Verhältnis zu jenem, das sich durch ein Scheitern dieser Bewegung, also den Klimawandel selbst und seine Folgen, ergibt.

Der Siedepunkt

In Entwicklungs- und Schwellenländern zeigt sich heute wie explosiv die Kombination von extremen Wetterereignissen, Wassermangel, Dürre und Nahrungsmittelknappheit auf der einen und fragilen, korrupten politischen Strukturen auf der anderen Seite ist. Analog dazu ließe sich hierzulande eine Eskalation nur dann erwarten, wenn das Vertrauen in demokratische Institutionen vollständig zerstört wäre und sich Ressourcenknappheit breit machen würde.

Letztendlich ist hierzulande eher die Qualität der Demokratie ein entscheidender Faktor für den Erfolg oder Misserfolg der Klimabewegung. Sie entscheidet letztendlich darüber ob Protestierende von der Polizei weggetragen oder verhaftet werden, ob größere Bauvorhaben mit oder ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt werden und ob Regierungen effektiv abgewählt werden können oder nicht. Im Idealfall wird die Umweltbewegung der Politik noch dabei helfen sich aus den Zwängen der Lobbys zu befreien.

Die fünf Stufen der Kriminalisierung von Land- und Umweltbewegungen

Schmutzkampagnen und Verleumdungstaktiken
Schmutzkampagnen und Verleumdungstaktiken in sozialen Medien stellen Umweltschützer als Mitglieder krimineller Banden, Guerillas oder Terroristen dar, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sind. Diese Taktiken werden auch gerne durch rassistische und diskriminierende Hassreden verstärkt.

Strafanzeigen
Umweltschützer und ihre Organisationen werden oft durch vage Anklagen beschuldigt, wie etwa „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Hausfriedensbruch“, „Verschwörung“, „Nötigung“ oder „Anstiftung“. Die Erklärung eines Ausnahmezustandes wird gerne dafür verwendet um friedliche Proteste zu unterdrücken.

Haftbefehle
Haftbefehle werden trotz schwacher oder unbestätigter Beweise wiederholt ausgestellt. Manchmal werden die Personen darin gar nicht genannt, wodurch eine ganze Gruppe oder Gemeinschaft einer Straftat angeklagt wird. Haftbefehle bleiben oft anhängig, sodass die Angeklagten unter der ständigen Gefahr einer Verhaftung leben.

Illegale Untersuchungshaft
Die Strafverfolgung sieht eine Untersuchungshaft vor, die mehrere Jahre dauern kann. Land- und Umweltschützer können sich oft keinen Rechtsbeistand oder Gerichtsdolmetscher leisten. Wenn sie freigesprochen, werden sie selten entschädigt.

Massenkriminalisierung
Umweltschutzorganisationen mussten illegale Überwachungen, Razzien oder Hackerangriffe erdulden, die für sie und ihre Mitglieder eine Registrierungspflicht und Finanzkontrollen zur Folge hatten. Zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Anwälte wurden physisch attackiert, eingesperrt und sogar ermordet.

Anm.: Global Witness dokumentiert seit 26 Jahren weltweit Fälle bei denen Land- und Umweltschutzorganisationen sowie indigenen Völkern kriminalisiert wurden. Diese Fälle zeigen gewisse Gemeinsamkeiten, die in diesen fünf Stufen zusammengefasst sind. Quelle: globalwitness.org