Robert B. Fishman
Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag (entspricht in Österreich etwa dem Nationalrat).Im Wahlkampf dreschen die Vertreter der Parteien verbal aufeinander ein. Besonders unfair sind einige Kampagnen gegen die junge, politisch wenig erfahrene Spitzen-Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.
Im Juni hat die Lobbyorganisation „Initiative Neue soziale Marktwirtschaft“ INSM in Zeitungen und Magazinen zahlreiche große Anzeigen geschaltet. Diese zeigt die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Moses gekleidet mit Steintafeln in der Hand, auf der angeblich von den Grünen geplante Verbote aufgelistet sind. Die Grünen wollten Verbrennerautos verbieten, heißt es dort. Fakt ist: Die Grünen wollen ab dem Jahr 2030 keine neuen Diesel oder Benziner mehr zulassen, sondern nur noch Elektroautos. Vorhandene Verbrenner-Autos dürfen natürlich weiter gefahren werden. Das gibt auch die INSM zu:
In Ihrer Anzeige unterstellt die INSM Annalena Baerbock auch die Ansage „Du darfst nicht fliegen. Gesagt hat die Kandidatin der Grünen allerdings, dass es Kurzstreckenflüge „perspektivisch nicht mehr geben“ soll. Zudem steht im grünen Wahlprogramm dass Kurzstreckenflüge „bis 2030 überflüssig” gemacht werden sollen. Auch das bestätigt die INSM in ihrer Erwiderung auf den Faktencheck der dpa :
Den kompletten Faktencheck der dpa zu den Behauptungen der INSM findet Ihr hier. Die INSM versteht sich als Lobbyorganisation für die “soziale Marktwirtschaft”. Bezahlt wird sie unter anderem von einigen großen Industrieunternehmen aus der Metall- und Autobranche sowie von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
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