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Der Ökonom Gabriel Felbermayr wird neuer Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, WIFO. Einige seiner bisherigen Aussagen finden wir bemerkenswert:
Zum Klimakiller-Abkommen EU-#Mercosur:
“Das Mercosur-Abkommen ist extrem wichtig.” Das Veto Österreichs ist „eine kurzsichtige Entscheidung in Wahlkampfzeiten.“
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Zu Handelsabkommen generell:
„Wenn es um lokale Umweltverstöße geht, sollten wir uns nicht zu sehr in die Belange anderer Länder einmischen. Und auch bei sozialen Rechten würde ich die Verhandlungen nicht überfrachten.“
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Zum zahnlosen deutschen #Lieferkettengesetz:
“Es ist gut, dass das nun offenbar vereinbarte Lieferkettengesetz deutlich entschärft wurde und die Unternehmen nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften müssen, die sie oft gar nicht beeinflussen können.”
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Von #Freihandel profitieren vor allem Unternehmen?
“Wir wissen, dass Unternehmen mit höheren Gewinnen auch höhere Löhne zahlen. Diese klassenkämpferische Unterscheidung kann man aus wissenschaftlicher Sicht darum nicht nachvollziehen.” #Amazon?
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Zur Debatte um einen EU-#Mindestlohn:
„Ein EU-Mindestlohn schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der EU.“
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Als Trump die #Konzernsteuern senkte:
“Die (deutsche) Bundesregierung muss die Unternehmen möglichst schnell entlasten. Sinnvoll wäre eine Senkung um fünf Prozentpunkte. Man könnte auch den Weg besserer Abschreibungsmöglichkeiten gehen. (…) das lässt sich an der Basis besser verkaufen.“
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Ist freier Handel nur erstrebenswert, wenn die Länder äquivalente Regeln in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, im Steuerrecht, im Umweltbereich haben?
“Nein! Unterschiedliche Produktionsfaktoren gehören zu den Bestimmungsfaktoren der komparativen Vorteile der Länder.
(Foto: ifw Kiel)
