Helmut Melzer
Die Welt steuert auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu. Die wichtigste Aufgabe der Banken ist es nun, Wirtschaft und Gesellschaft weiter mit Geld zu versorgen und Kreditausfälle an Menschen und Betriebe zu stunden. Zudem müssen sie sich auf hohe Kreditausfälle verkraften, um nicht selbst von der Allgemeinheit gerettet werden zu müssen und so die Krise weiter zu verschärfen.
“Doch anstatt alles dafür zu tun, ihre Eigenkapitalbasis und damit ihre Krisensicherheit zu verbessern, planen einzelne Banken wie die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Oberbank sogar jetzt noch, die Gewinnausschüttungen an ihre Aktionäre beizubehalten oder zu erhöhen”, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac. (1). Diese Banken retten damit schon vor der Krise Aktionäre statt Menschen.
Attac fordert die Banken dringend auf, keine Gewinne mehr auszuschütten. „Sollten auch die Erste Bank und die BKS (wie noch vor der Corona-Krise geplant) Dividenden ausschütten, könnten Bankaktionäre mitten in der Coronakrise über eine Milliarde Euro verdienen.“
EZB ist gefordert
Zugleich fordert Attac die EZB auf, für den gesamten Euroraum ein Verbot von Gewinnausschüttungen, Bonuszahlungen und Aktienrückkaufen sowie eine strenge Begrenzung der Manager*innengehälter zu beschließen, um die Banken krisensicherer zu machen. “Nur unter diesen Bedingungen soll es den Banken erlaubt werden – wenn nötig – Eigenkapitalpuffer aufzubrauchen um Kredite an Betriebe und Menschen stunden zu können”, erklärt Mittendrein. Auch der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht fordert in einer Stellungnahme, dass die Stützung der Realwirtschaft nun Vorrang vor Gewinnausschüttungen haben muss. (2)
Eigentümer*innen statt Allgemeinheit sollen Banken retten
Der bevorstehende Wirtschaftseinbruch wird die europäischen Banken in jedem Fall hart treffen. „Die Fehler von 2008, in der die Allgemeinheit die Aktionäre der Banken im Gießkannenprinzip gerettet hat, darf sich nicht wiederholen, fordert Attac. „Die europäische Abwicklungsrichtline, die das „Bail in“ der Eigentümer garantieren soll, muss in der kommenden Krise ausnahmslos umgesetzt werden“, fordert Mittendrein.
„Systemrelevante“ Banken bedrohen noch immer ganze Volkswirtschaften
Attac kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass es nach der Krise 2008 verabsäumt wurde systemrelevante Banken zu zerteilen. Ihr Eigenkapital ist mittlerweile zwar höher als vor der Krise, aber noch immer viel zu niedrig. „Das fällt uns jetzt auf den Kopf, da es nach wie vor Banken gibt, die zu groß sind, um abgewickelt zu werden und dadurch ganze Volkswirtschaften bedrohen.“ In letzter Konsequenz könnte daher wieder die Allgemeinheit einspringen müssen, da weder das „Bail in“ der Eigentümer*innen noch der europäische Bankenrettungsfonds ihre Verluste auffangen kann, kritisiert Attac.
(1) Die RBI kündigte noch am 18. März an “es bleibe trotz der Widrigkeiten bei der Erhöhung der Dividende auf 1,0 Euro je Aktie. Es sei nicht notwendig, die Dividende zu verändern“
Laut Oberbank vom 23. März werde die Hauptversammlung voraussichtlich eine Erhöhung der Dividende um 5 Eurocent auf 1,15 Euro vorgeschlagen.
