Helmut Melzer
Corona hat die Umweltauswirkung des Flugverkehrs deutlich aufgezeigt: In der kurzen Zeit ohne Flugzeuge nahmen die Treibhausgas-Emissionen in Österreich um mehr als 500.000 Tonnen ab, berichtet der VCÖ. Doch auch nach Corona wird vieles weitergehen wie zuvor, wurde durch die AUA-Rettung bereits festgelegt.
Flugverkehr-Privilegien bleiben
So sieht Global 2000 zwar positiv, dass einige unnötige Kurzstreckenflüge gestrichen werden, 500 Millionen Euro an Steuerprivilegien des Flugverkehrs bleiben aber weiterhin unangetastet. Kerosin und internationale Tickets werden in Österreich nicht besteuert.
Kritik kommt auch von „Stay Grounded“ und „System Change, not Climate Change“: „Während der AUA-Standort Wien eine Art Wachstumsgarantie erhalten soll, werden die beschlossenen Klima-Maßnahmen maximal zu kleinen Emissionseinsparungen führen. Auch das Ziel von minus 30 Prozent Emissionen bis 2030 im Vergleich mit 2005 ist ein Etikettenschwindel – schließlich sind die Passagierzahlen und damit auch die Emissionen seit 2005 deutlich gestiegen.“
Auch andere Aspekte hat die angeschlagene Flugbranche: „Die Ausbeuter-Fluglinie Ryanair versuchte in Österreich einen Dumping-Kollektivvertrag mit – im schlechtesten Fall – 848 Euro netto durchzusetzen, der 411 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Sie drohte mit der Streichung von 500 Jobs in Österreich und erhöht damit – mit Zustimmung der Wirtschaftskammer – den Druck auf die Gewerkschaft“, fordert Attac Österreich die Regierung und die Flughafen-Miteigentümer Wien und Niederösterreich auf, scharf gegen Erpressungsversuche zu reagieren. „Die Politik muss ein Landeverbot gegen Fluglinien erteilen, die die Krise nutzen wollen, um Löhne und Preise noch weiter zu drücken oder gar noch weniger Steuern zu zahlen. Zusätzlich soll sich die Regierung für eine entsprechende EU-weite Regelung einsetzen“, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Klimazerstörung auf dem Rücken der Beschäftigten darf kein Geschäftsmodell bleiben.“
Die Beschlüsse der Regierung spiegeln eher nicht den Wunsch der österreichischen Bevölkerung, wie eine Greenpeace-Umfrage ergab: 84 Prozent der ÖsterreicherInnen wünschen sich nach Coronakrise einen grünen Wiederaufbau durch ökosoziale Konjunkturpakete. 91 Prozent spüren die Klimakrise zunehmend selbst und ein Großteil zeigt sich besorgt über Auswirkungen der Erderhitzung auf Gesundheit und heimische Wirtschaft. Für drei Viertel der ÖsterreicherInnen ist klar, dass Hilfspakete vorrangig an Unternehmen gehen sollen, die in ihrem Bereich zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beitragen. Dabei zeigt sich, dass Österreicher*Innen in Krisenzeiten von der Regierung nicht nur ökologische sondern auch soziale Lösungen fordern: Null Toleranz zeigen die Befragten für Unternehmen, die Hilfszahlungen vom Staat erhalten und sich nicht an faire Arbeitsrahmenbedingungen halten. 90 Prozent halten das für ein No-Go.
Zufriedenheit mit Regierung hoch, aber sinkend
Die Rechnung an die Regierung ist bereits unterwegs, ergab eine Umfrage von 20.000 Personen, initiiert von #aufstehn: Lag die Zufriedenheit der Zivilgesellschaft mit der Arbeit der Regierung zu Beginn der Corona-Krise noch bei 85 Prozent, sank sie im Mai auf 60 Protent.
