Option
Die EU-Kommission plant einen beispiellosen Angriff auf soziale und ökologische Schutzvorschriften. Davor warnen 470 internationale Organisationen – darunter Attac, der ÖGB, AK Europa und GLOBAL 2000.
Unter dem Vorwand des „Bürokratieabbaus“ will die Kommission in den nächsten vier Jahren rund ein Drittel der EU-Regeln, die Konzerne betreffen, abschaffen oder verwässern – gebündelt unter anderem in großen Gesetzespaketen namens „Omnibus“.
Die Klimaziele sollen aufgeweicht werden: Das nun vorgeschlagene Ziel für 2040 (90 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990) enthält zahlreiche Schlupflöcher. In der Landwirtschaft sollen zentrale Umweltauflagen wie der Schutz von Mooren und Feuchtgebieten aus der Gemeinsamen Agrarpolitik gestrichen werden.
Soziale Rechte und Arbeitsrechte à la carte: Die EU will Unternehmen erlauben, sich anstelle der 27 nationalen Regeln für ein paralleles, schwächeres EU-Regelwerk zu entscheiden („28. Regime“). Das könnte Unternehmen ermöglichen, nationale Arbeits-, Sozial- und Steuerrechte zu umgehen und einen Wettlauf nach unten in Gang setzen.
Gesundheit und Verbraucher*innenschutz: Geplante Lockerungen bei Chemikalien- und Kosmetikregelungen gefährden die Gesundheit von Konsument*innen. Transparenzvorschriften für Industrie und Finanzsektor sollen massiv zurückgenommen werden.
Digitale Rechte und Datenschutz: Mit einer Abschwächnung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte die Verarbeitung sensibler Daten ohne ausreichenden Schutz möglich werden. Auch das EU-Regelwerk zu Künstlicher Intelligenz (AI Act) steht zur Disposition – eine Einladung zu mehr Überwachung und Missbrauch durch Staat und Konzerne.
In Zeiten wachsender Ungleichheit, Klimakrise und Demokratieabbau braucht Europa das Gegenteil: starke Regeln zum Schutz von Arbeitsrechten, Umwelt und Demokratie!
