Option
Greenpeace in Österreich hat heute gemeinsam mit sieben weiteren Greenpeace-Länderbüros Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Umweltschutzorganisation klagt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg dagegen, dass klimaschädliche Gaskraftwerke und riskante Atomkraftwerke als nachhaltige Investitionen deklariert werden können. “Atom und Gas können nicht nachhaltig sein. Die EU-Kommission will auf Drängen der Industrielobby ein jahrzehntelanges Problem als Lösung verkaufen, dagegen zieht Greenpeace vor Gericht”, sagt Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace in Österreich. “Jetzt noch Geld in Industrien zu stecken, die uns überhaupt erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben, ist ein Desaster. Alle verfügbaren Mittel müssen sozial- und umweltverträglich in erneuerbare Energien, Sanierungen, neue Mobilitätskonzepte, entschleunigte Kreislaufwirtschaft fließen.”
Die EU-Taxonomie soll Investor:innen eine bessere Einordnung nachhaltiger Finanzprodukte ermöglichen, um Gelder in zukunftsfähige, klimafreundliche Sektoren zu lenken. Auf Druck der Gas- und Atomlobby hat die EU-Kommission jedoch entschieden, dass seit Anfang 2023 auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als grün gelten. Dies widerspricht sowohl dem rechtlich verbindlichen Ziel der EU, fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen, als auch den Pariser Klimazielen. Zudem ist zu erwarten, dass durch die Aufnahme von Gas in die Taxonomie das Energiesystem noch länger abhängig von fossilen Brennstoffen bleiben wird (lock-in-Effekt) und den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern wird.
Greenpeace kritisiert, dass die Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie fossilen Gas- und Atomkraftwerken den Zugang zu Geldern öffnet, die sonst in erneuerbare Energien fließen würden. So gab der französische Stromerzeuger Electricité de France beispielsweise kurz nach der Aufnahme von Atomkraft in der EU-Taxonomie im Juli 2022 bekannt, durch die Ausgabe von grünen Anleihen, die an der Taxonomie ausgerichtet sind, die Instandhaltung seiner alten und schlecht gewarteten Atomreaktoren finanzieren zu wollen. “Mit der Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie sendet die EU-Kommission ein fatales Signal an den europäischen Finanzsektor und untergräbt die eigenen Klimaziele. Wir fordern die EU-Kommission auf, den Delegierten Rechtsakt komplett aufzuheben und das Greenwashing von fossilem Gas und Atomkraft sofort zu beenden”, sagt Lisa Panhuber, Sprecherin von Greenpeace Österreich.
