Option
Berlin, Brüssel, Sao Paolo, Wien. Heute starten mehr als 450 zivilgesellschaftlichen Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks ein gemeinsames Bündnis (www.StopEUMercosur.org) gegen das EU-Mercosur-Abkommen.
“Der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen beruht nicht auf einem Konflikt zwischen europäischen und südamerikanischen Interessen. Vielmehr geht es um den Konflikt zwischen den Profitinteressen multinationaler Konzerne und den Interessen der Mehrheit der Menschen beiderseits des Atlantiks. Daher stehen soziale Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs aus Europa und Südamerika zusammen und fordern gemeinsam ihre Regierungen auf, das Abkommen zu stoppen”, erklärt die österreichische Plattform Anders Handeln, die Teil des transatlantischen Bündnisses ist. Das internationale Bündnis fordert ein neues, sozial gerechtes und ökologisches Handelsmodell, das auf Solidarität, dem Schutz der Menschenrechte und der Lebensgrundlagen basiert und die planetarischen Grenzen respektiert.
Das Abkommen verfestigt die Rolle der Mercosur-Länder als billige Rohstoff-Exporteure
“Der vermehrte Import umweltschädlicher europäischer Autos im Abtausch gegen erhöhte Exporte agrarischer Rohstoffen bedroht Industriearbeitsplätze in den Mercosur-Ländern. Es verfestigt die Rolle der Mercosur-Länder als billige Rohstoff-Exporteure. Diese Rohstoffe werden durch die Zerstörung lebenswichtiger natürlicher Ressourcen gewonnen. All das behindert eine gesunde, diverse und widerstandsfähige Entwicklung dieser Volkswirtschaften”, erklärt Gabriel Casnati von der internationalen Gewerkschaftsföderation IÖD, der Internationalen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste aus Sao Paulo.
“Das EU-Mercosur-Abkommen wurde seit 1999 verhandelt. Seine Ziele und Kernelemente repräsentieren ein veraltetes Handelsmodell aus dem vorigen Jahrhundert, das Konzerninteressen über Klimaschutz stellt und soziale Ungleichheiten verschärft”, sagt Bettina Müller von PowerShift aus Berlin. “Es wird zu mehr Abholzung des Regenwaldes, mehr CO2-Austoß, mehr Vertreibungen von Kleinbäuer*innen und Indigenen sowie weniger Artenvielfalt und laxeren Lebensmittelkontrollen führen. Es gefährdet die Rechte von Arbeiter*innen und unsere Lebensgrundlagen – sowohl in Europa als auch in Südamerika.”
Zusatzprotokolle ändern nichts an den grundlegenden Problemen des Abkommens
Die EU-Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft führen aktuell Gespräche mit den Mercosur-Ländern über “Vor-Ratifizierungsbedingungen”, die in einem Zusatzprotokoll zum Abkommen münden könnten. Doch ein derartiges Zusatzprotokoll würde den Text des Abkommens nicht ändern und daher keines der Probleme lösen. Das Kapitel “Handel und nachhaltige Entwicklung” zum Beispiel bliebe weiterhin nicht durchsetzbar.
Österreichs Veto ist kein Ruhekissen
Dank des starken Widerstandes der Zivilgesellschaft gehört Österreich zu den kritischsten Ländern in der EU. Das österreichische Veto wurde Anfang März durch Vizekanzler Kogler in einem Brief an die portugiesische EU-Präsidentschaft bekräftigt. Auch andere Länder wie Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg sowie das EU-Parlament kritisieren das Abkommen.
Für die Plattform Anders Handeln ist dies jedoch kein Grund zur Entwarnung: “Das CETA-Abkommen hat gezeigt, dass das Nein aus nur einem Land dem politischen Druck der restlichen EU-Länder schwer standhalten kann. Daher ist es wichtig den nationalen und internationalen Druck gegen das Abkommen zu erhöhen und die Alternativen zu einem “weiter wie bisher“ in der EU-Handelspolitik aufzuzeigen.”
Auf www.StopEUMercosur.org klärt das Bündnis über die Gefahren des Abkommens auf und informiert Bürger*innen über Aktionen und Beteiligungsmöglichkeiten um das Abkommen zu stoppen.
Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
Zu den unterstützenden Organisationen aus Österreich zählen neben der Plattform Anders Handeln (neben anderen) auch die Arbeiterkammer Europa und der ÖGB.
