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Ein breites Bündnis von 183 Organisationen und 577 Wissenschaftler*innen fordert mit dem „Klima-Corona-Deal“ den klimagerechten Umbau der Wirtschaft, statt Hilfen für #Klimazerstörer.
Heute haben wir die vier Forderungen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler übergeben: Die Regierung soll dem Schutz unserer Lebensgrundlagen endlich den roten Teppich ausrollen. Nur wenn wir uns auf allen Ebenen klimagerecht und sozial ausrichten, sind wir langfristig krisensicher. https://bit.ly/30dXF9S
1. Die Regierung muss jetzt tausende – neue und langfristig sichere – klimafreundliche Arbeitsplätze schaffen. Sie muss dafür in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen investieren.
2. Gelder aus den jetzigen Hilfs- und Konjunkturpaketen müssen dazu dienen, das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Kein Geld soll es für Öl, Kohle und Gas geben – sowie für Unternehmen, die die sozial-ökologische Transformation blockieren. Subventionen für fossile Energieträger müssen gestrichen werden.
3. Die Zivilgesellschaft und alle Sozialpartner müssen an den Verhandlungen über die Verteilung der staatlichen Corona-Finanzhilfen beteiligt werden. Die Vergabekriterien müssen transparent gestaltet werden und dem 1,5 Grad Ziel entsprechen. Die Bevölkerung muss in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
4. Die Regierung muss einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten. Die Schulden der ärmsten Staaten müssen gestrichen werden. Die Handels- und Investitionspolitik muss zudem Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte sowie ambitionierte Umweltstandards fördern statt abbauen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Finanzminister Gernot Blümel standen für eine Übergabe nicht zur Verfügung.
Foto: Elisabeth Blum
