Deutsche EU-Präsidentschaft pusht EU-Mercosur-Abkommen

Deutschland will im Rahmen der am 1. Juli beginnenden EU-Präsidentschaft das EU-#Mercosur-Staaten vorantreiben. Dabei ist das Abkommen Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutzsstandards

Warum? Das Abkommen soll unter anderem der deutschen Autoindustrie mehr Exporte in die Mercosur-Staaten ermöglichen. Im Gegenzug erhält die südamerikanische Agrarindustrie Zoll- und Handelserleichterungen. Davon würden wiederum deutsche Chemiekonzerne profitieren – durch mehr Exporte von in der EU verbotenen Pestiziden.

Gemeinsam mit der Plattform Anders Handeln – Globalisierung Gerecht Gestalten und 265 internationalen Organisationen fordern wir die deutsche Regierung auf, das Abkommen zu stoppen!

Und wir fordern die österreichische Regierung auf bei ihrem NEIN zu bleiben. Das österreichische Parlament hat im September 2019 jede künftige Regierung dazu verpflichtet.

Österreich ist nicht allein: Auch das wallonische und das niederländische Parlament lehnen das #Mercosur-Abkommen ab, Frankreich und Irland haben angekündigt das Abkommen zu blockieren:

Deutsche EU-Präsidentschaft pusht EU-Mercosur-Abkommen

Österreich muss bei Nein bleiben – Widerstand auch in weiteren EU-Staaten

Quelle

ZUM BEITRAG AUF OPTION ÖSTERREICH