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GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA haben der Bundesregierung 420.757 Unterschriften für die Beibehaltung von Regulierung und Kennzeichnungspflicht von Neuer Gentechnik (NGT) übergeben. Die Online-Petition wurde von einem europaweiten Bündnis von Umwelt-, Bäuer:innen und Konsument:innen-Verbänden, in Österreich von GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA, getragen. Mit 420.757 Unterschriften werden die zuständigen Minister:innen Johannes Rauch (Konsument:innenschutz), Norbert Totschnig (Landwirtschaft) und Leonore Gewessler (Umwelt) aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen eine Aufweichung des EU-Gentechnikrechts stark zu machen. Die österreichische Bundesregierung erhält durch die vielen Unterschriften ein starkes Mandat, in Brüssel auf die im Regierungsprogramm festgeschriebene Beibehaltung der geltenden EU-Gentechnikrechts zu bestehen.
Konsument:innen wollen Wahlfreiheit
„Die EU-Kommission muss ihr gefährliches Gedankenexperiment einer Aufweichung des EU-Gentechnikrechts beenden. Risikoprüfung und verpflichtende Kennzeichnung müssen für neue gentechnische Methoden genauso gelten wie für alte Gentechnik. Es steht hier die Wahlfreiheit für Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen sowie die Sicherheit gentechnikfreier Land- und Lebensmittel-Wirtschaft in Europa auf dem Spiel. Das Einfallstor für Neue Gentechnik muss gesichert bleiben“, fordert BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann. Die Unterstützung der Bevölkerung ist den Politiker:innen in dieser Angelegenheit gewiss. Laut einer Umfrage von Handelsverband und GLOBAL 2000 von Ende August sprechen sich 94 Prozent der Österreicher:innen für die Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht bei allen gentechnisch veränderten Lebensmitteln aus.
Österreichs Landwirtschaft ist gentechnikfrei
Seit 25 Jahren ist Österreich Vorreiter bei der gentechnikfreien und biologischen Landwirtschaft. Damit das auch so bleibt, haben 420.757 Menschen die europaweite Petition “Neue Gentechnik streng regulieren und kennzeichnen” unterschrieben. „Damit wir auch in Zukunft wissen, was auf unsere Teller kommt, sagen wir: Pickerl drauf! Wir setzen uns für strenge Regulierung und Kennzeichnung von Neuer Gentechnik in der Landwirtschaft und auch für mehr unabhängige Forschung zu den Umweltauswirkungen von Neuer Gentechnik ein. Die Zukunft liegt in einer vielfältigen Landwirtschaft und selbstbestimmten Ernährung – die Hand in Hand mit echtem Klima- und Umweltschutz geht“, so Agnes Zauner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.
Es steht viel auf dem Spiel
Noch unterliegen Lebensmittel, die mit Methoden der Neuen Gentechnik (NGT) produziert wurden, den strengen Regeln des EU-Gentechnikrechts. Die Europäische Kommission plant jedoch, das bestehende EU-Gentechnikrecht für die Landwirtschaft aufzuweichen und zugunsten vereinfachter Zulassung zu deregulieren. Geht es nach Chemie- und Saatgut-Konzernen, könnten Pflanzen und Lebensmittel, die mit Methoden wie CRISPR/Cas gentechnisch verändert wurden, schon bald ohne umfassende Risikoprüfung oder Kennzeichnungspflicht zugelassen werden. 2022 lief eine Konsultation der Europäischen Kommission zum EU-Gentechnikrecht, die von vielen Organisationen als voreingenommen, irreführend und intransparent kritisiert wurde.
Wie geht es weiter?
Ein darauf basierender Gesetzesvorschlag zu einer potentiellen Deregulierung des EU-Gentechnikrechts wird im Frühjahr 2023 erwartet. Er wird weitreichende Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten von Konsument:innen, die Lebensmittelsicherheit, die biologische und konventionelle Landwirtschaft sowie die Umwelt haben. Ab Sommer 2023 werden sich Europäischer Rat und Europäisches Parlament auf ihre Position zum neuen Gesetz einigen. Ab 2024 oder 2025 könnten in Europa – vor Bäuer:innen und Konsument:innen verborgen – NGT-Pflanzen angebaut und vermarktet werden. Sie könnten – das wäre der worst case – sogar als “nachhaltige” Lebensmittel gekennzeichnet werden.
