Helmut Melzer
„Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) ist die unabhängige und weisungsfreie Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für die elektronischen Audiomedien und die elektronischen audiovisuellen Medien in Österreich“, so die KommAustria selbst auf deren Webseite. Auch die Aufsicht über das Staatsfernsehen ORF gehört dazu. Allerdings, wie Letzterer in einem Bericht zur erneuten Besetzung des KommAustria-Chefs Michael Ogris bestätigt: „Die Regierung verlängert morgen im Ministerrat die fünf KommAustria-Mitglieder in ihren Ämtern.“
Klingt leider nicht so unabhängig, ebenso wie sich der ORF seit langem gefallen lassen muss politisch besetzt und somit ebenfalls nicht unabhängig zu sein. Das Staatsmedium, für das alle Österreicher*Innen demnächst pauschal bezahlten sollen, muss auch immer wieder Kritik wegen fehlender journalistischer Sorgfaltspflicht und mangelder Objektivität hinnehmen – insbesondere wenn es um innenpolitische, umstrittene Themen geht.
Volksverhetzung im ORF?
Ein gutes Beispiel dafür ist eine ORF-Meldung über die Wahlfeiern nach dem letzten Erdogan-Sieg in Wien. Zu Erdogan kann man stehen wie man will, allerdings: Wer als Staatsmedium in einer gesellschaftlich brisanten Angelegenheit ausschließlich jene Parteien (ÖVP, FPÖ) zu Wort kommen lässt, die am liebsten eine Mauer um Österreich errichten würden, sollte wohl den Begriff „Volksverhetzung“ und „Objektivität“ selbst gar nicht mehr verwenden. Wohlgemerkt: Kritisiert werden in dem Bericht Menschen, die ihr demokratisches Recht ausgeübt haben und feiern. Friedlich, bestenfalls laut. Aber das sind unsere Fussball-Fans allemal.
Meinungsfreiheit beim Wegscheider
Jetzt aber das: Die KommAustria hat nach einer Beschwerde des Presseclubs Concordia bei Servus TV in fünf Fällen Verstöße gegen das Objektivitätsgebot (§ 41 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz) festgestellt. Anstoss zur Kritik war „der Wegscheider“. Auch von dem darf jeder halten, was er will. Die Meinung von KommAustria: Das Format sei als Meinungskommentar aktueller Ereignisse mit vereinzelten satirischen Elementen einzustufen. Und dafür gelte es auch Objektivität zu wahren.
Das sah das Bundesverwaltungsgericht vor wenigen Tagen anders – und hat den Bescheid der Medienbehörde ersatzlos aufgehoben. Tenor: Der Wegscheider sei Satire und Satire dürfe das.
Politischer Angriff auf Pressefreiheit in Klagenfurt
Wer nun an einen Einzelfall glaubt, irrt gewaltig. Zuletzt sorgte ein Fall in Kärnten für Aufsehen. Nach einer investigativen Recherche über den Klagenfurter Magistratsdirektor wurden einem freien Journalisten die Arbeitsgeräte von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt beschlagnahmt und Ermittlungen wegen „Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch“ eingeleitet.
Die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt stehe auch klar in Widerspruch zum Ehrenkodex für die österreichische Presse: In Punkt 1.1 heißt es, dass das Sammeln und Verbreiten von Nachrichten und Kommentaren nicht behindert werden darf. Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Presserats, dazu: „Durch die Beschlagnahmung der Arbeitsgeräte wird die journalistische Tätigkeit de facto unmöglich gemacht. Die Verantwortlichen sind gefordert, diesen Eingriff in die Pressefreiheit umgehend zu beenden“.
Mit Klagen gegen die Öffentlichkeit
Auch Klima-Aktivisten werden zunehmend von Konzernen – etwa der OMV – und Regierungen überwacht – und verklagt. Hier nachzulesen. So extrem, dass es dafür einen Namen gibt: SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) nennt sich ein Vorgehen, um öffentliche Kritik verstummen zu lassen. Es ist die Ohrfeige für die frei denkende Welt. In Österreich hat das seit Längerem Tradition. So wurden etwa Tierschützer vom VGT bereits vor rund 15 Jahren vor Gericht gezerrt und in den Privatkonkurs gedrängt. Zuletzt klagte etwa auch SPAR, weil sie von Tierschützern mit Tierleid in Verbindung gebracht wurden.
Repressalien gegen globales Umdenken
Zusehends muss leider zur Kenntnis genommen werden, dass politische und wirtschaftliche Kräfte sich mit allen Mitteln gegen ein globales Umdenken in eine gerechtere Zukunft zur Wehr setzen. Das Prinzip hat einen Namen: Neoliberalismus, in Österreich ÖVP. Schade, dass die Grünen nicht in der Regierung sind.
