Option
Die EU versucht derzeit das EU-Mercosur-Abkommen mit allen Mitteln durchzuboxen. Wie schon in der Vergangenheit bei TTIP und CETA soll ein zahnloser Beipackzettel („Zusatzvereinbarung“) die EU-Regierungen auf Linie bringen.
Doch heute durchgesickerte Dokumente belegen, dass dieser Beipackzettel zum EU-Mercosur-Pakt keineswegs dazu beiträgt, Umwelt, Klima und Menschenrechte zu schützen. Zwischen dem, was die EU hinter verschlossenen Türen unterstützt und ihren offiziellen Klimazielen sowie Menschenrechtsverpflichtungen klafft eine riesige Lücke.
Die Einhaltung der Klimaziele ist so nicht möglich
Der vorgeschlagene Beipackzettel beinhaltet etwa beim Thema Klimaschutz keine Durchsetzungsmöglichkeiten. Mit Blick auf die Emissionsreduktionen wird vorgeschlagen, dass sich die Länder an ihren 2019 festgelegten nationalen Beiträgen orientieren sollen. In Brasilien beispielsweise sind die Emissionen in den letzten 3 Jahren stark angestiegen. Mit dem Abkommen würden durch die Ausdehnung industrieller Landwirtschaft, Transport und Entwaldung noch weitere Emissionen hinzukommen.
Hinzu kommen Lippenbekenntnisse beim Thema Entwaldung: Weder Europa noch die Mercosur-Länder halten sich aktuell an ihre Waldschutzziele. Der Beipackzettel sieht keine Mechanismen vor, um dies effektiv durchzusetzen. Das 1,5 Grad Limit rückt somit in immer weitere Ferne.
Ohne Transparenz und demokratische Mitsprache
Weder die europäischen noch die nationalen Parlamentarier haben derzeit offiziell Zugang zu diesem Text, obwohl er für die Zukunft des EU-Mercosur-Abkommens von entscheidender Bedeutung ist. Und er wäre ohne Leak immer noch geheim, denn die Europäische Kommission weigert sich, ihn zu veröffentlichen.
Im Text wird auch behauptet, dass die Zivilgesellschaft ein wichtiger Akteur bei den Verhandlungen sei und ihre demokratische Beteiligung geschätzt wird. Doch wie bei vielen Abkommen zuvor, hat die Öffentlichkeit erst durch Leaks die Möglichkeit von den Inhalten zu erfahren. Zugleich wurden die Wünsche der Lobbyisten aus der klimaschädlichen Automobil- und Agrarindustrie stark berücksichtigt.
Der geleakte Beipackzettel zeigt, dass keiner der Kritikpunkte von Attac und anderen Organisationen ernst genommen wird. Das Abkommen bleibt ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Menschenrechte.
Theresa Kofler von der Plattform Anders Handeln / Attac Österreich: „Das EU-Mercosur-Abkommen verhindert die dringend notwendige Mobilitäts-, Agrar- und Energiewende in Europa und den Mercosur-Staaten. Wir als Zivilgesellschaft in Europa und den Mercosur-Ländern fordern einen sofortigen Stopp dieses Abkommens.“
Internationale Allianzen gegen EU-Mercosur Pakt
Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
Die österreichische Regierung muss in jedem Fall weiter und bedingungslos an ihrem Nein zum Abkommen festhalten!
