Inequality Report 2023: Vermögenssteuer für Superreiche zugunsten Klimaanpassung

Menschen mit geringem Einkommen verursachen mit ihrem Konsum bekanntlich weniger Treibhausgas-Emissionen als Menschen mit hohem Einkommen. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wie der jüngste Bericht des Ökonomen Lucas Chancel vom World Inequality Lab aufzeigt. Dieses Institut ist an der Paris School of Economics situiert, mit dem Ökonomen Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert“) in leitender Position.

Laut dem Climate Inequality Report 20231, ist die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung nur für 11,5 % der weltweiten Emissionen verantwortlich, während die obersten 10 % fast die Hälfte der Emissionen verursachen, nämlich 48 %. Das oberste eine Prozent ist für 16,9 % der Emissionen verantwortlich.

Noch krasser werden die Unterschiede, sieht man sich die Pro-Kopf-Emissionen der verschiedenen Einkommensgruppen an. Um das 1,5°C-Ziel zu erreichen, dürfte jede:r Bewohner:in des Erdballs bis 2050 nur 1,9 Tonnen CO2 pro Jahr verursachen. Tatsächlich bleiben die Ärmsten 50 % der Weltbevölkerung mit 1,4 Tonnen pro Kopf weit unter diesem Limit, während das oberste eine Prozent mit 101 Tonnen pro Kopf das Limit um das 50-fache überschreitet.

Von 1990 bis 2019 (dem Jahr vor der Covid-19-Pandemie) sind die Pro-Kopf-Emissionen der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung von durchschnittlich 1,1 auf 1,4 Tonnen CO2e gestiegen. Die Emissionen des obersten einen Prozent sind im selben Zeitraum von 80 auf 101 Tonnen pro Kopf gestiegen. Die Emissionen der anderen Gruppen sind etwa gleich geblieben.

Der Anteil der ärmsten Hälfte an den Gesamtemissionen ist von 9,4 % auf 11,5 % gestiegen, der Anteil des reichsten einen Prozent von 13,7 % auf 16,9 %.

In Europa sind die Pro-Kopf Emissionen von 1990 bis 2019 insgesamt gesunken. Doch der Blick auf die Einkommensgruppen zeigt: Die Emissionen der Ärmsten Hälfte und der mittleren 40 Prozent sind um jeweils etwa 30 % gesunken, die Emissionen der obersten 10 Prozent um nur 16,7 % und die des reichsten einen Prozent um nur 1,7 %. Die Fortschritte sind also hauptsächlich zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen gegangen. Das erklärt sich unter anderem auch dadurch, dass diese Einkommen von 1990 bis 2019 real kaum gestiegen sind.

War die globale Ungleichheit 1990 vor allem durch die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern gekennzeichnet, so wird sie heute vor allem durch die Unterschiede zwischen Armen und Reichen innerhalb der Länder verursacht. Auch in den Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen sind Klassen von Reichen und Superreichen entstanden. In Ostasien etwas verursachen die oberen 10 Prozent deutlich mehr Emissionen als in Europa, die untersten 50 Prozent aber deutlich weniger. In den meisten Regionen der Welt liegen die Pro-Kopf-Emissionen der ärmeren Hälfte nahe oder unter dem Limit von 1,9 Tonnen jährlich, nur nicht in Nordamerika, Europa und Russland/Zentralasien.

Gleichzeitig sind die Ärmsten viel stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen. Drei Viertel der Einkommensverluste durch Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände, Wirbelstürme und so weiter treffen die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung, während die reichsten 10 % nur 3 % der Einkommensverluste zu tragen haben.

Die ärmste Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 2 % des globalen Vermögens. Ihr stehen also nur sehr geringe Mittel zur Verfügung, um sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Die reichsten 10 % besitzen 76 % des Vermögens, haben also um ein Vielfaches mehr Möglichkeiten.

In vielen Regionen mit geringem Einkommen ist durch den Klimawandel die Produktivität der Landwirtschaft um 30 % zurückgegangen. Über 780 Millionen Menschen sind derzeit durch schwere Überflutungen und daraus resultierende Armut gefährdet. Viele Länder im globalen Süden sind heute deutlich ärmer, als sie ohne den Klimawandel wären. Viele tropische und subtropische Länder könnten bis zur Jahrhundertwende Einkommensverluste von mehr als 80 % erleiden.

Mögliche Auswirkungen der Armutsbekämpfung auf die Treibhausgas-Emissionen

An oberster Stelle der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs2) für 2030 steht die Beseitigung von Armut und Hunger. Würde es das CO2-Budget, das uns noch für die Erreichung der Pariser Klimaziele zur Verfügung steht, nennenswert belasten, die weltweite Armut zu besiegen? Die Studie legt Berechnungen vor, wie höhere Einkommen für die Ärmsten deren Treibhausgas-Ausstoß erhöhen würden.

Die Berechnungen des Berichts beziehen sich auf die Armutsgrenzen, die die Weltbank zwischen 2015 und 2022 ihren Schätzungen zugrunde gelegt hat. Im September hat die Weltbank allerdings neue Armutsgrenzen festgelegt, um die Preissteigerungen für lebenswichtige Güter zu berücksichtigen. Als extreme Armut wird seither ein Einkommen unter USD 2,15 pro Tag angesehen (vorher USD 1,90). Die beiden anderen Grenzen betragen jetzt USD 3,65 für „Länder mit unterem mittleren Einkommen“ (vorher USD 3,20) und USD 6,85 für „Länder mit oberem mittleren Einkommen“ (vorher USD 5,50). Diese Einkommensgrenzen entsprechen aber in der Kaufkraft den vorherigen.

In extremer Armut leben 2019 laut Weltbank3 648 Millionen Menschen4. Würden ihre Einkommen auf das unterste Minimum angehoben, würde das die globalen Treibhausgas-Emissionen um ca. 1 % erhöhen. In einer Situation, wo es auf jedes Zehntelgrad und auf jede Tonne CO2 ankommt, ist das sicherlich keine vernachlässigbare Größe. Unter der mittleren Armutsgrenze lebt fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Würden ihre Einkommen auf die mittlere Armutsgrenze angehoben, würde das die weltweiten Emissionen um ca. 5% erhöhen. Zweifellos eine wesentliche Belastung für das Klima. Und das Einkommen von fast der Hälfte der Bevölkerung auf die oberste Armutsgrenze anzuheben, würde eine Erhöhung der Emissionen um ganze 18% verursachen!

Ist es also unmöglich, gleichzeitig die Armut zu beseitigen und den Zusammenbruch des Klimas abzuwenden?

Ein Blick auf Abbildung 5 macht deutlich: Die Emissionen des reichsten einen Prozents machen dreimal so viel aus, wie die Beseitigung des mittleren Armutsniveaus verursachen würde. Und die Emissionen der reichsten zehn Prozent (siehe Abbildung 1) betragen etwas weniger als das Dreifache dessen, was notwendig wäre, um allen Menschen ein Mindesteinkommen über der oberen Armutsgrenze zu ermöglichen. Die Beseitigung der Armut erfordert also eine massive Umverteilung der CO2-Budgets, aber sie ist keineswegs unmöglich.

Diese Umverteilung würde freilich an der Gesamtheit der globalen Emissionen noch nichts ändern. Die Emissionen der Reichen und Wohlhabenden müssen also noch über dieses Maß hinaus gesenkt werden.

Gleichzeitig kann die Bekämpfung der Armut nicht nur darin bestehen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Geld-Einkommen zu erhöhen. Nach der neoliberalen Wirtschaftsideologie würden die Ärmsten die Möglichkeit zum Geldverdienen bekommen, wenn durch Wirtschaftswachstum mehr Arbeitsplätze geschaffen werden5. Doch Wirtschaftswachstum in seiner gegenwärtigen Form führt zu einem weiteren Anstieg der Emissionen6.

Der Bericht zitiert eine Studie von Jefim Vogel, Julia Steinberger et al. darüber, unter welchen sozio-ökonomischen Bedingungen menschliche Bedürfnisse mit geringem Energieaufwand befriedigt werden können7. Diese Studie untersucht 106 Länder darauf, in welchem Maß sechs grundlegende menschliche Bedürfnisse befriedigt werden: Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Sanitäranlagen, Bildung und Mindesteinkommen, und in welchem Verhältnis sie zum Energieverbrauch stehen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Länder mit guten öffentlichen Dienstleistungen, guter Infrastruktur, geringer Ungleichheit in den Einkommen und allgemeinem Zugang zu Elektrizität die besten Möglichkeiten habe, diese Bedürfnisse mit geringem Energieaufwand zu befriedigen. Als eine der wichtigsten möglichen Maßnahmen sehen die Autor:innen eine universelle Grundversorgung8. Armut kann durch höheres Geldeinkommen gelindert werden, aber auch durch ein sogenanntes „soziales Einkommen“: Auch öffentlich und kostenlos oder billig zur Verfügung gestellte Dienste und Güter, die ökologisch verträglich sind, entlasten die Geldbörse.

Ein Beispiel: Rund 2,6 Milliarden Menschen auf der Welt kochen mit Kerosin, Holz, Holzkohle oder Dung. Das führt zu einer katastrophalen Luftverschmutzung in den Innenräumen mit schlimmen Folgen für die Gesundheit, von chronischem Husten bis zu Lungenentzündung und Krebs. Allein Holz und Holzkohle zum Kochen verursachen Emissionen von 1 Gigatonne CO2 jährlich, rund 2 % der globalen Emissionen. Der Gebrauch von Holz und Holzkohle trägt außerdem zur Entwaldung bei, was dazu führt, dass Brennholz über immer weitere Strecken herbeigeschafft werden muss, oft auf dem Rücken von Frauen. Kostenloser Strom aus erneuerbaren Quellen würde also gleichzeitig die Armut lindern, die Gesundheit fördern, Gesundheitskosten senken, Zeit für Bildung und politische Teilhabe freisetzen und die globalen Emissionen verringern9.

Weitere Vorschläge sind: Die Festlegung von Mindest- und Höchsteinkommen, progressive Steuern auf Vermögen und Erbschaft; die Verlagerung auf ökologisch günstigere Formen der Bedürfnisbefriedigung (das Wärmebedürfnis kann nicht nur durch Heizung, sondern auch durch bessere Isolation befriedigt werden, das Bedürfnis nach Nahrung durch pflanzliche statt tierische Lebensmittel), die Verlagerung des Verkehrs von individuellem auf öffentlichen Verkehr, von motorisierter auf aktive Mobilität.

Wie können die Bekämpfung der Armut, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel finanziert werden?

Die reichen Länder müssen ihre Anstrengungen für Entwicklungszusammenarbeit verstärken, sagen die Autoren. Doch internationale Transfers werden nicht ausreichen, um die globale Klima-Ungleichheit anzupacken. Tiefgreifende Veränderungen in nationalen und internationalen Steuersystemen werden erforderlich sein. Auch in Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen sollten durch stark progressive Steuern auf Kapitaleinkommen, Erbschaften und Vermögen die Einnahmen erzielt werden, mit denen vulnerable Gruppen unterstützt werden könnten.

Als gelungenes Beispiel führt der Bericht Indonesien an: 2014 kürzte die indonesische Regierung Subventionen für Treibstoff drastisch. Das bedeutete höhere Einnahmen für den Staat. aber auch höhere Energiepreise für die Bevölkerung, was zunächst starken Widerstand hervorrief. Die Reform wurde aber akzeptiert, als die Regierung beschloss, die Einnahmen für die Finanzierung einer allgemeinen Krankenversicherung zu verwenden.

Steuereinnahmen von multinationalen Unternehmen

Die internationalen Regeln für die Besteuerung multinationaler Konzerne sollten so gestaltet werden, dass die Steuern für Gewinne, die in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen gemacht werden, auch zur Gänze diesen Ländern zugute kommen. Die globale Mindestkörperschaftsteuer von 15 Prozent nach dem Modell der OECD würde zum größten Teil reichen Ländern zugute kommen, wo die Konzerne ihren Sitz haben, und nicht den Ländern, wo die Gewinne gemacht werden.

Abgaben auf internationalen Flug- und Schiffsverkehr

Abgaben auf Flug- und Schiffsverkehr wurden schon mehrmals im Rahmen des UNFCCC und anderer Foren vorgeschlagen. 2008 legten die Maldiven in Vertretung der kleinen Inselstaaten ein Konzept für eine Flugpassagier-Abgabe vor. 2021 brachten die Marshal-Inseln und Solomon-Inseln bei der internationalen Seeschiffahrtsorganisation den Vorschlag für eine Schiffsverkehrs-Abgabe ein. Beim Klimagipfel in Glasgow griff der UN Sonderberichterstatter für Entwicklung und Menschenrechte die Vorschläge auf und betonte die Verantwortung von „wohlhabenden Einzelnen“. Laut seinem Bericht könnten die beiden Abgaben zwischen 132 und 392 Milliarden USD jährlich bringen, um die kleinen Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden und Klimaanpassung zu unterstützen.

Eine Vermögenssteuer für die Superreichen zugunsten von Klimaschutz und -anpassung

Rund 65.000 Menschen (etwas mehr als 0,001 % der erwachsenen Bevölkerung) besitzen ein Vermögen von mehr als 100 Millionen USD. Eine mäßige progressive Steuer auf solche extremen Vermögen könnte die Mittel für die notwendigen Klimaanpassungs-Maßnahmen aufbringen. Laut dem UNEP Adaptation Gap Report beträgt die Finanzierungslücke 202 Mrd USD jährlich. Die Steuer, die Chancel vorschlägt, beginnt bei 1,5 % für Vermögen von 100 Millionen USD bis zu 1 Mrd. USD, 2% bis 10 Mrd. USD, 2,5 % bis 100 Mrd. USD und 3 % für alles, was darüber liegt. Diese Steuer (Chancel nennt sie „1,5 % für 1,5°C“) könnte jährlich 295 Mrd. USD einbringen, also fast um die Hälfte mehr, als der Finanzierungsbedarf für Klimaanpassung. Die USA und die europäischen Länder könnten mit einer solchen Steuer zusammen schon 175 Mrd. USD für einen globalen Klimafonds aufbringen, ohne dass 99,99 % ihrer Bevölkerung belastet würden.

Würde die Steuer schon ab 5 Millionen USD eingehoben – und auch das würde nur 0,1 % der Weltbevölkerung treffen – könnten jährlich 1.100 Mrd. USD für Klimaschutz und -anpassung eingenommen werden. Der gesamte Finanzierungsbedarf für Klimaschutz und -anpassung bis 2030 für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ohne China wird auf 2.000 bis 2.800 Mrd USD jährlich geschätzt. Ein Teil davon wird durch bereits bestehende und geplante Investitionen abgedeckt, sodass eine Finanzierungslücke von 1.800 Mrd. USD bleibt. Die Steuer auf Vermögen über 5 Millionen USD könnte also einen großen Teil dieser Finanzierungslücke abdecken.

Gesichtet: Christian Plas
Titelfoto: Ninara, CC BY
Tabellen: Climate Inequality Report, CC BY

Anmerkungen

1 Chancel, Lucas; Bothe, Philpp; Voituriez, Tancrède (2023): Climate Inequality Report 2023: World Inequality Lab. Online: https://wid.world/wp-content/uploads/2023/01/CBV2023-ClimateInequalityReport-3.pdf

2 https://www.sdgwatch.at/de/ueber-sdgs/

3 https://blogs.worldbank.org/developmenttalk/half-global-population-lives-less-us685-person-day

4 Durch die Pandemie sind 2020 rund 70 Millionen Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze geraten, was die Zahl auf 719 Millionen erhöht. Die ärmsten 40 % der Weltbevölkerung verloren im Schnitt 4 %: ihres Einkommens, die reichsten 20 % nur 2 %: https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2022/10/05/global-progress-in-reducing-extreme-poverty-grinds-to-a-halt

5 Z.B.Dollar, David & Kraay, Art (2002): „Growth is good for the poor“, Journal of Economic Growth,Vol. 7, No. 3, 195-225. https://www.jstor.org/stable/40216063

6 Siehe unseren Beitrag https://at.scientists4future.org/2022/04/19/mythos-vom-gruenen-wachstum/

7 Vogel, Jefim; Steinberger, Julia K.; O’Neill, Daniel W.; Lamb, William F.; Krishnakumar, Jaya (2021): Socio-economic conditions for satisfying human needs at low energy use: An international analysis of social provisioning. In: Global Environmental Change 69, S. 102287. DOI: 10.1016/j.gloenvcha.2021.102287.

8 Coote, A., Percy, A., 2020. The Case for Universal Basic Services. John Wiley & Sons.

9 https://www.equaltimes.org/polluting-cooking-methods-used-by?lang=en#.ZFtjKXbP2Uk