Helmut Melzer
Das EU-Parlament hat kürzlich eine neue EU-Richtlinie verabschiedet, die Steuertransparenz für Konzerne (öffentliches Country-by-Country-Reporting) vorsieht. Allerdings, so David Walch von Attac Österreich: „Die EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz für Konzerne wurde über die Jahre von den Konzernlobbys verwässert. Sie bleibt daher großteils wirkungslos. Ein Abänderungsantrag, der die Richtlinie noch stark verbessert hätte, wurde leider abgelehnt.“
Die Richtlinie sieht vor, dass multinationale Konzerne lediglich Daten aus EU-Staaten und einigen wenigen – von der EU gelisteten – Ländern veröffentlichen müssen. Alle übrigen weltweiten Konzern-Aktivitäten bleiben ausgespart und damit völlig intransparent. Konzerne werden ihre Gewinne nun sogar vermehrt in intransparente Gebiete außerhalb der EU verschieben, um die Offenlegungspflichten zu umgehen, warnt Walch.
Nur wenige Konzerne müssen wenige Daten veröffentlichen
Ein weiterer großer Schwachpunkt der Einigung ist, dass nur jene Konzerne zu mehr Steuertransparenz verpflichtet werden, die in zwei hintereinander folgenden Jahren mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gemacht haben. Damit wären aber rund 90 Prozent aller multinationalen Konzerne gar nicht betroffen.
Enttäuschend ist auch, dass die Berichtspflichten wichtige Daten aussparen – insbesondere konzerninterne Transaktionen. Doch damit nicht genug: Konzerne können die Berichtspflichten sogar nach eigenem Ermessen aufgrund „wirtschaftlicher Nachteile“ um bis zu 5 Jahre verzögern. Erfahrungen mit der bereits existierenden Berichtspflicht für Banken zeigen, dass diese davon exzessiv Gebrauch machen.
Studie zeigt Steuer-Ungerechtigkeit
Eine neue Studie vom Tax Justice Network, Public Services International und der Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit errechnete, dass den Staaten jährlich 483 Milliarden US-Dollar durch Steuermissbrauch multinationaler Konzerne (312 Milliarden Dollar) und Vermögende (171 Milliarden Dollar) verloren gehen. Für Österreich errechnet die Studie Verluste von knapp 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro).
Das ist nur die Spitze des Eisberges: Laut IWF betragen die indirekten Steuerverluste durch Konzerne das Dreifache, da ihre Gewinnverschiebungen das Steuerdumping bei den Steuersätzen stark anheizen. Der Gesamtverlust durch Konzern-Gewinnverschiebungen läge global somit bei weit über 1 Billion Dollar. Dazu Miroslav Palanský vom Tax Justice Network: „Wir sehen nur, was über der Oberfläche liegt, aber wir wissen, dass der Steuermissbrauch darunter viel größer ist.“
Mehr als drei Viertel der weltweiten Steuerausfälle verursachen die reichen OECD-Staaten, indem Konzerne und Vermögende deren missbrauchsanfällige Steuerregeln ausnutzen. Die Leidtragenden davon sind vor allem Länder mit niedrigen Einkommen, die relativ gesehen die größten Verluste zu tragen haben. Während die OECD-Staaten diese globalen Steuerregeln gestalten, haben ärmere Staaten wenig bis kein Mitspracherecht diese Missstände zu ändern.
