Re-Use Austria
Ein Vorhaben des türkis-grünen Regierungsprogramms steht kurz vor seiner Umsetzung: Die Mehrwertsteuersenkung auf Reparaturen von Fahrrädern, Kleidung und Schuhen wird demnächst in ein Gesetz gegossen.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte nach einer Klausur der türkis-grünen Bundesregierung Mitte Juni zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz. 2020 und 2021 soll jeweils 1 Milliarde Euro in den Kampf gegen die Klimakrise investiert werden. Das schaffe Arbeitsplätze, eine regionale Wertschöpfung und sorge für eine bessere Zukunft, so die Ministerin im Rahmen einer Pressekonferenz der Regierung. Für die kommenden zwei Jahre werden dabei zusätzliche Gelder vor allem in die Bereiche Sanierung, erneuerbare Energie, Forschung und Reparatur fließen.
Senkung von 20 auf 10 Prozent
Im Bereich Reparatur steht eine Umsatzsteuersenkung ins Haus. Jedoch nicht in allen Bereichen, denn hier schränkt das geltende EU-Recht ein. Die Bundesregierung führt durch, was laut europäischer Mehrwertsteuer-Richtlinie möglich ist – somit betrifft die Senkung die „kleinen Reparaturen“, konkret die Dienstleistungen von Fahrradwerkstätten, Schneidereien und Schustern. Konkret bedeutet die Änderung eine Senkung der Umsatzsteuer von 20 auf 10 Prozent (es kursierten auch Informationen, dass sie lediglich auf 13% gesenkt werde, korrekt sind allerdings die 10%). Dieses Vorhaben, die „steuerliche Begünstigung für kleine Reparaturdienstleistungen und den Verkauf reparierter Produkte“ wurde bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben. Als nächstes hat die genaue Ausgestaltung der Umsatzsteuersenkung per Gesetz zu erfolgen. Die Maßnahme ist nicht zeitlich begrenzt, sondern wird unbefristet gelten. Wir freuen uns, dass unser Lobbyeinsatz nun diese Früchte trägt!
Die Maßnahme wird auch von der WKW begrüßt. „Mit der Entscheidung, ein Produkt in die geprüften Hände eines Handwerksbetriebes zur Reparatur zu geben, ist in der jetzigen Aufbauphase nach dem Corona-Lockdown ein Schritt, der viele positive Effekte für beide Seiten hat. Die Betriebe und ihre Mitarbeiter kommen schneller aus der Krise, Ausbildungsplätze können erhalten oder auch neu geschaffen werden und die Kunden bekommen neben fachlicher Beratung eine qualitativ hochwertige Reparatur, die dem Lieblingsstück wieder neues Leben einhaucht und durch die damit einhergehende Abfallvermeidung gleichzeitig auch die Umwelt schont. Auch das ist regionales Einkaufen“, betont Maria Smodics-Neumann. (Mehr dazu hier.)
Ausweitung auf weitere Bereiche wird geprüft
Laut Klimaministerium werde eine mögliche Ausweitung auf andere Bereiche noch über den Sommer geprüft. Die „Weiterentwicklung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie zur Ermöglichung weiterer steuerlicher Begünstigungen für Reparaturdienstleistungen“ steht so im Regierungsprogramm und wir fordern, dass sich Österreich auf EU-Ebene stark dafür einsetzt. Dass die Reduktion der Mehrwertsteuer auf alle Reparaturen sinnvoll ist, wurde in einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung eingehend analysiert.
Nun bleibt zu hoffen, dass die Maßnahme kein Ersatz für die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus sein soll. Denn eine Vielzahl von Anreizen für Reparatur ist aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig, um sowohl die Betriebe zu stärken als auch die KonsumentInnen zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung zu motivieren. Dies wird auch vom Verbraucherschutzverein in einer Presseausendung betont.
Inwieweit die Mehrwertsteuersenkung dann tatsächlich bei den KundInnen ankommt, ist nämlich nicht prognostizierbar, sie unterstützt aber in jedem Fall die HandwerkerInnen. Ein Reparaturbonus wiederum gibt den KonsumentInnen direkt Geld zurück und belohnt die Bereitschaft Gegenstände länger zu nutzen. Ab Herbst wird es in Wien ein eigenes System der Reparaturförderung geben, mehr dazu demnächst in den RepaNews.
Mehr Infos …
Presseaussendung der WKW: WKW-Smodics-Neumann: Steuersenkung auf Reparaturen wichtiger Schritt (APA-OTS)
Presseaussendung des VSV: Wer Nachhaltigkeit fördern will, muss Reparaturen fördern
Wiener Zeitung: Investitionen, Wohnbau und Klimaschutz anregen
RepaNews: Re-Use und Reparatur im neuen Regierungsprogramm
RepaNews: Reparatur ist systemrelevant und muss jetzt gefördert werden
RepaNews: Mehrwertsteuersenkung würde Reparaturbetriebe und Kreislaufwirtschaft fördern
RepaThek: Studie: Effekte eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Reparaturdienstleistungen
RepaNews: WKW-Sparte Gewerbe und Handwerk bekennt sich zu Reparatur
