Karin Bornett
ISDS ist die Abkürzung für Investor-state dispute settlement. Auf Deutsch übersetzt bedeutet der Begriff „Investor-Staat-Streitbeilegung“. Es ist ein Instrument des internationalen Rechts und bereits in zahlreichen Abkommen verankert. Europäische Staaten haben rund 1400 bilaterale Investitionsabkommen abgeschlossen, die ISDS enthalten. Weltweit gibt es laut Attac Österreich mehr als 3300 solcher Abkommen. Auch CETA beinhaltet ISDS und ISDS war auch Teil der TTIP Verhandlungen.
ISDS – Sonderrecht für Konzerne
ISDS, das ist quasi ein exklusives Klagerecht für Investoren. ISDS erlaubt es internationalen Konzernen Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese der Ansicht sind, dass neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Die Gefahr dabei: Gesetze können durch Konzerne verhindert werden, da die Politik keine Klagen riskieren will. Das Umweltinstitut München etwa schreibt dazu: „Investitionsschutz schafft Sonderrechte für international agierende Konzerne. Er gibt ihnen eine scharfe Waffe, um ihre Partikularinteressen gegen die Demokratie durchzusetzen.“ Alexandra Strickner, Handelsexpertin bei Attac Österreich, ist überzeugt: „ISDS gefährdet eine Gesetzgebung im öffentlichen Interesse, denn es versieht neue Gesetze mit einem Preisetikett. Wie Beispiele zeigen, kann dies dazu führen, dass neue Gesetze im Allgemeininteresse aufgrund von Klagsdrohungen erst gar nicht (oder nur in abgeschwächter Form) eingeführt werden oder, dass BürgerInnen mit ihrem Steuergeld Konzerne für entgangene Profite ‚entschädigen‘ müssen. Vorteile bringt dies lediglich für internationale Konzerne. Sie können nationale Gerichte umgehen und erhalten so Rechte, die niemand sonst in der Gesellschaft hat.“
Ein Auslaufmodell?
Das System kommt jedoch weltweit immer stärker unter Druck – und die Politik reagiert zum Teil: Länder wie Indien, Ecuador, Südafrika, Indonesien, Tansania und Bolivien haben entsprechende Abkommen bereits gekündigt. Italien ist aus dem Energy Charter Treaty ausgestiegen, der auch den ISDS Mechanismus enthält. In der neu ausverhandelten Fassung der nordamerikanischen Handelszone NAFTA wird es kein ISDS mehr zwischen den USA und Kanada geben. Der EuGH hat entschieden, dass ISDS zwischen EU-Staaten (die meisten Abkommen stammen aus der Zeit vor der EU-Osterweitung) nicht mit EU-Recht vereinbar sind. 22 EU-Staaten haben daher Anfang Jänner 2019 das Aus für ISDS zwischen EU-Staaten erklärt: Betroffen wären rund 190 solcher Abkommen. 2017 wurden laut United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) erstmals mehr Investitionsabkommen mit ISDS gekündigt als neue abgeschlossen. Aber: Weitere ISDS-Abkommen mit Vietnam und Mexiko sind fertig verhandelt und müssen nun noch von den EU-Institutionen abgesegnet werden. Verhandlungen über Investitionsabkommen laufen derzeit außerdem zwischen EU und Japan, China und Indonesien.
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