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Profit aus der Pandemie: Klagen in Millionenhöhe erwartet

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Internationale Anwaltskanzleien liefen Konzernen bereits konkrete Beispiele*, wie sie staatliche Hilfsmaßnahmen gegen die Corona-Krise mit Sonderklagerechten anfechten können, um ihre Profite zu verteidigen.

Das zeigt: Sonderklagerechte für Konzerne sind ein soziales und demokratiepolitisches Desaster, bei dem nur Profite zählen. Alle Klagemöglichkeiten gegen Corona-Hilfsmaßnahmen müssen sofort ausgesetzt werden. Mittelfristig müssen die Regierungen diese Paralleljustiz ersatzlos abschaffen!

Die Beispiele der entsprechenden Studie von Corporate Europe Observatory haben wir hier übersetzt: https://bit.ly/2zPCxgJ

Profit aus der Pandemie: Klagen in Millionenhöhe erwartet

Regierungen auf der ganzen Welt haben Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Internationale Anwaltskanzleien bereiten sich indes darauf vor, daraus Profit zu schlagen. Sie würden Großkonzerne bereits beraten, staatlich…

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Geschrieben von attac

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