Helmut Melzer
Die Hoffnung war groß, die Versprechen zahlreich. Und doch bleibt das hochstwahrscheinliche Bienen- und Umweltgift Glyphosat in Österreich vor allem für die Landwirtschaft erlaubt, so ein Gesetzesentwurf. Nur für Private soll das Verbot gelten. Laut einer aktuellen Umfrage wollen 93 Prozent der Österreicher*Innen ein Totalverbot von Glyphosat.
Eigentlich schon beschlossen
Dabei war das Ende von Glyphosat schon fix geplant: Eine Vier-Parteienmehrheit (SPÖ, ÖVP, FPÖ, JETZT) hat im Juli 2019 im österreichischen Parlament mehrheitlich und demokratisch das Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts Glyphosat beschlossen. Aus „ausschließlich formaljuristischen” Gründen wurde das Gesetz dann doch nicht in Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission hätte das Gesetz mittels eines rechtlich bindenden Einspruchs stoppen können – hat dies aber nicht getan. Dann wurde ein Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts ab dem 1.1.2020 versprochen. Und wieder kam nichts…
NGOS: „Politisches Armutszeugnis“
Als völlig unzureichend kritisiert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 das heute von der Bundesregierung vorgelegte „Glyphosatverbot light“, das mit der Landwirtschaft den mit Abstand größten Verursacher der österreichweiten Glyphosatemissionen (über neunzig Prozent gehen auf das Konto der Landwirtschaft!) de facto außen vor lässt. „Ein Verbot von Glyphosat, das nur für Private gilt, ist wie ein Tempolimit im Straßenverkehr, das nur für Fußgänger gilt“, kommentiert GLOBAL 2000-Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden den vorliegenden Gesetzesentwurf.
Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist der von den Regierungsparteien im Nationalrat eingebrachte Gesetzesantrag für ein Teilverbot von Glyphosat ein umweltpolitisches Armutszeugnis. Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss bei Glyphosat, will die Bundesregierung die Anwendung des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts lediglich für private AnwenderInnen im Haus- und Kleingartenbereich sowie in sensiblen Bereichen wie etwa Grünflächen von Schulen oder öffentliche Parks einschränken.
“Es ist kein Geheimnis, dass vor allem das ÖVP-Landwirtschaftsministerium beim Glyphosat-Verbot blockiert und damit zugunsten von Klientelpolitik die Gesundheit der Menschen in Österreich und die Umwelt mutwillig in Gefahr bringt. Ministerin Köstinger muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und dafür sorgen, dass wir in Österreich ausreichend vor dem wahrscheinlich krebserregenden Pestizid geschützt werden. Es mangelt nicht an Möglichkeiten, um das Versprechen von Kanzler Kurz für ein Glyphosat-Verbot einzulösen und damit dem Willen der österreichischen Bevölkerung nachzukommen”, sagt Natalie Lehner, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace in Österreich.
Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz aus 24 österreichischen Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Imkerei, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Tierwohl, ArbeitnehmerInnenschutz, KonsumentInnenschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie aus kirchlichen Organisationen fordert die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Forderungspapier dazu auf, den Verzicht auf Glyphosat zur Voraussetzung für den Erhalt von Agrarumweltförderungen aus öffentlichen Geldern zu machen.
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