Helmut Melzer
Im Kampf gegen das Coronavirus setzt Ungarn auf aufsehenerregende Maßnahmen: Das Parlament hat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit das von Regierungschef Viktor Orbán vorgelegte Ermächtigungsgesetz beschlossen. Es ermöglicht dem Ministerpräsidenten, für unbegrenzte Zeit per Dekret und somit ohne parlamentarische Mitsprache zu regieren.
Im Rahmen eines Gesprächs des Karl-Renner-Institut sollen die Inhalte und Hintergründe dieses Gesetzes sowie die Beweggründe Viktor Orbáns beleuchtet werden. Wie ist es um die Demokratie und die Grundfreiheiten in unserem Nachbarland bestellt? Wie kann bzw. soll die EU auf die besorgniserregenden Schritte Ungarns reagieren?
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Gesprächspartner_innen:
BEATE MARTIN, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest
ANDREAS SCHIEDER, Mitglied des Europäischen Parlaments, SPÖ
Moderation: GERHARD MARCHL, Karl-Renner-Institut, Abteilung Europäische Politik
Foto/Video: Shutterstock.
