Georg Vor
In unserem überregulierten Deutschland braucht man normalerweise für jede Hundehütte, und jeden Carport, den man auf seinem Grundstück errichten möchte, eine behördliche Baugenehmigung.
Für Mobilfunkbetreiber soll dies wohl nicht mehr gelten. so haben es Politik und Mobilfunkindustrie beschlossen…
250 neue Mobilfunkmasten für den Freistaat Bayern
20.10.2022
im Bayernteil des Münchner Merkurs (Seite 11):
München – Staatsregierung, Kommunen und Netzbetreiber wollen den Breitband- und Mobilfunkausbau in Bayern noch einmal beschleunigen. Dazu unterzeichneten alle Beteiligten am Mittwoch in München einen neuen „Pakt Digitale Infrastruktur“. Ziel ist ein möglichst flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025.
Bayern erfüllt hier praktisch alle Wünsche der Netzbetreiber. Der Telefónica-Chef fordert zudem, dass das Land sich gegen Frequenzauktionen ausspricht.
„Mobilfunkbetreiber in Bayern sollen künftig innerhalb von Gemeinden Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern ohne Genehmigung errichten können. Das gab Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) am 19. Oktober 2022 bei der Unterzeichnung des Pakts Digitale Infrastruktur bekannt. Im Außenbereich ist sogar eine Höhe von 20 Metern erlaubt. Die Kommunen sollen dabei nur „eingebunden“ werden.“
„Außerdem sollen mobile Masten bis zu 24 Monate an einem Ort stehenbleiben können – ohne, dass dafür eine Baugenehmigung nötig ist“, führte Bernreiter aus.“
Der Bund allerdings hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Dagegen protestierten Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU). In Bayern sollen nun Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert und bestehende Hürden gesenkt werden.
Unter anderem sollen Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern innerhalb von Gemeinden ohne Genehmigungsverfahren errichtet werden können, im Außenbereich bis zu einer Höhe von 20 Metern – die Kommunen sollen aber „eingebunden“ werden. Im Außenbereich sollen zudem Abstandsflächen wegfallen. Mobile Funkmasten sollen künftig 24 statt bisher drei Monate aufgestellt werden dürfen. Die Errichtung von Mobilfunkanlagen entlang von Staatsstraßen und Kreisstraßen soll erleichtert und die Nutzung staatlicher und kommunaler Liegenschaften vereinfacht werden.
Im Bereich Mobilfunk sieht der neue Pakt insgesamt 8400 5G-Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen vor, darunter mehr als 2000 neue Standorte und zusätzlich rund 250 mobile Masten. Die Netzbetreiber sollen zudem stärker als bisher kooperieren, also Masten gemeinsam nutzen. Im Bereich Breitband sollen bis 2025 weitere 3,1 Millionen Haushalte mit Glasfaser-Anschlüssen versorgt werden.
12.01.2023, golem.de:
SPD will Sendemasten ohne Genehmigung bauen lassen
Wie zuvor die CSU fordert nun auch die SPD-Bundestagsfraktion eine Genehmigungsfiktion für Mobilfunkanlagen. Weit über 90 Prozent der Vorhaben werden ohnehin positiv entschieden. Neue Masten sollen einfach so gebaut werden können, ohne zu fragen…
inside digital, 14.01.2023:
Telekom baut täglich sechs neue Mobilfunk-Masten in Deutschland
Das Netz wird immer dichter und das in einem Rekordtempo. Damit werden Rückzugsgebiete für Betroffene immer seltener und kleiner…
https://www.inside-digital.de/news/telekom-baut-taeglich-sechs-neue-mobilfunk-masten-in-deutschland
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