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EU-Parlament spricht sich für ambitioniertere Kreislaufwirtschaft aus


Der Circular Economy Action Plan der EU ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Zirkularität in der EU, doch hat er noch einige blinde Flecken. Vor kurzem sprach sich das EU-Parlament für ambitioniertere Maßnahmen aus – etwa die Einführung separater Re-Use-Quoten.

Alles gut mit dem Circular Economy Action Plan? Geht es nach den EU-Parlamentsabgeordneten und den Mitgliedsstaaten, so geht es noch besser. So haben die Abgeordneten im Februar einen Text angenommen, der eine ambitioniertere Kreislaufwirtschaft in der EU fordert (zum Beschluss). Darin werden auch im Dezember 2020 vorgebrachte Kommentare der Mitgliedsstaaten zum Circular Economy Action Plan (CEAP, veröffentlicht im März 2020) berücksichtigt. Einige Punkte davon sind von zentraler Bedeutung für unsere Aktivitäten.

Re-Use-Quoten entsprechend der Europäischen Abfallhierarchie

Eine der Lücken im ansich recht ambitionierten Circular Economy Action Plan der EU  ist die gemeinsame Quote für Re-Use und Recycling. RREUSE, der europäische Dachverband sozialwirtschaftlicher Re-Use-Betriebe, wies in seinem Positionspapier zum CEAP bereits darauf hin, dass es unbedingt separate Quoten brauche, um echte Kreislaufwirtschaft zu befeuern. Dies sieht offensichtlich auch das Europäische Parlament so. Die im Februar angenommene Forderung nach separaten Quoten für Re-Use und Recycling ist für RREUSE und RepaNet – Re-Use- und Reparaturnetzwerk Österreich ein wichtiger Erfolg. Dies entspricht der Europäischen Abfallhierarchie, welche Vorbereitung zur Wiederverwendung prioritär vor Recycling einordnet. Aktuell haben in der EU nur Spanien, Belgien und Frankreich separate Quoten eingeführt. Eine diesbezügliche EU-Regelung wäre demnach ein historisch wichtiger Vorstoß. Nun ist die Europäische Kommission gefragt.

Soziale Unternehmen fördern

Ebenso solle die EU-weite Diskussion zu Reparatur- und Re-Use-Systemen bei bestimmten Produkten verstärkt werden. Genannt wird ausdrücklich das Beschäftigungspotential im Bereich von Reparatur- und Wartungsdiensten. Ebenso wird die Kommission dazu ermutigt, Reparaturinitiativen, Kooperativen und soziale Unternehmen des Sektors zu fördern und zu unterstützen. In Bezug auf die Auswirkungen von COVID-19 auf die Textilindustrie betonten die Mitgliedstaaten die Wichtigkeit, mit Stakeholder*innen zusammenzuarbeiten.

Derzeit bringen sich RREUSE und auch RepaNet mit Matthias Neitsch als RREUSE-Präsident verstärkt bei der Europäischen Kommission in vielen Bereichen des Aktionsplans ein, um die Schaffung von grünen und integrativen Arbeitsplätzen zu fördern und gleichzeitig die Nutzung natürlicher Ressourcen nachhaltiger zu gestalten.

Mehr Infos …

RREUSE News: MEPs and member states call for a more social and circular transition

RepaNews: RREUSE-Positionspapier zum CEAP veröffentlicht

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Geschrieben von RepaNet

RepaNet ist Teil einer Bewegung für ein “Gutes Leben für alle” und trägt zu einer nachhaltigen, nicht wachstumsgetriebenen Lebens- und Wirtschaftsweise bei, die auf Ausbeutung von Menschen und Umwelt verzichtet und stattdessen mit möglichst wenigen und intelligent genutzten materiellen Ressourcen ein möglichst hohes Niveau an Wohlstand schafft.
RepaNet vernetzt, berät und informiert StakeholderInnen, MultiplikatorInnen und andere AkteurInnen aus Politik, Verwaltung, NGOs, Wissenschaft, Sozialwirtschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft mit dem Ziel, bessere gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für sozialwirtschaftliche Re-Use-Betriebe, privatwirtschaftliche Reparaturbetriebe und zivilgesellschaftliche Reparatur- und Re-Use-Initiativen zu schaffen.

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