Option
Die 53 Mitgliedsstaaten des Energiecharta-Vertrags, ECT haben dieser Tage eine Einigung für die Überarbeitung des Vertrages präsentiert. Ziel der EU war es dabei, den ECT in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu bringen. Doch die EU ihr Ziel deutlich verfehlt.
Der überarbeitete Vertrag wird fossilen Konzernen weiterhin die Macht geben, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Der Vertrag soll sogar ausgeweitet werden – etwa auf Wasserstoff, das derzeit zu nahezu 100 Prozent aus fossilen Energien hergestellt wird. (Details dazu in der attac Presseaussendung)
Die EU-Staaten haben also jahrelang erfolglos versucht, diesen Klimakiller-Vertrag klimafit zu machen. Wir fordern den sofortigen Ausstieg Österreichs und möglichst vieler EU-Staaten aus dem Vertrag. Das ist die sicherste Möglichkeit, um sich gegen weitere Konzernklagen gegen die Energiewende zu schützen.
Erst am 21. Juni hatte die spanische Regierung die EU aufgefordert, aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten, da er die Klimaziele der EU gefährdet. Am 22. Juni forderte das Parlament der Niederlande die Regierung ebenfalls zum Ausstieg auf. Italien ist bereits aus dem Vertrag ausgestiegen.
Foto/Video: attac.
